Parlamentarische Anfrage mit Antwort:Torfabbau in Niedersachsen

Die Vorranggebiete für den Abbau von Torf würden aus dem Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen, kündigte die Landesregierung in einer Presseerklärung am 9. April 2013 an. Sie kommt damit u. a. dem Wunsch einiger Landkreise nach, die insbesondere nach einer von der vorherigen schwarz-gelben Landtagsmehrheit beschlossenen und am 2. Oktober 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Ausweitung der raumordnerischen Vorrangkulisse für den Torfabbau um rund 1 000 ha zunehmende Probleme mit einer wachsenden Zahl von Torfabbauanträgen haben.

Die CO2-Emissionen aus der Moornutzung in Niedersachsen tragen nach Einschätzung der von der Vorgängerregierung eingesetzten niedersächsischen Regierungskommission Klimaschutz mit rund 12 % zu den anthropogen bedingten Klimagasemissionen in Niedersachsen in erheblichem Umfang bei. Das Expertengremium empfiehlt daher in seinen der Landesregierung am 3. August 2012 übergebenen „Empfehlungen für eine niedersächsische Klimaanpassungsstrategie“ u. a., auf den Abbau von Torf möglichst vollständig zu verzichten.

Über ihre Bedeutung als C02-Senke hinaus haben die niedersächsischen Moore ein hohes Potenzial für den Arten- und Biotopschutz. Die rot-grüne Koalition hat daher in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, ein Moorschutzgebietssystem norddeutsche Moorlandschaft zu schaffen.

Wir fragen die Landesregierung:

1.) Welche Konsequenzen hat die Streichung der Torfabbauvorranggebiete für künftige Abbauanträge?

2.) Welchen Umfang nehmen die Torfabbauvorranggebiete im aktuellen Landes-Raumordnungsprogramm im Vergleich zu den als Naturschutzgebieten ausgewiesenen Hochmoorflächen ein?

3.) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Weiterentwicklung des Moorschutzes in Niedersachsen?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Moore besitzen große Potenziale zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts, zur Erhaltung der natürlichen Bodenfunktionen und der Biologischen Vielfalt. Darüber hinaus kommt ihnen eine hohe Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Sowohl Torfgewinnung als auch landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden sind mit einer Entwässerung der Torfkörper verbunden. Dies führt zur Torfmineralisation und damit zu Treibhausgasemissionen in Form von CO2 und N2O.

Aus Gründen des Klima- und Naturschutzes ist deswegen beabsichtigt, sämtliche Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für den Torfabbau im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zu streichen. Dazu soll bereits vor der Sommerpause 2013 ein Änderungsverfahren eingeleitet werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung für den Torfabbau in Raumordnungsprogrammen dient der Freihaltung der Lagerstätten vor entgegenstehenden Nutzungen. Durch die Streichung von Vorrangflächen für den Torfabbau im Landes-Raumordnungsprogramm entfällt der Vorrang der Rohstoffgewinnung gegenüber konkurrierenden Belangen und Nutzungen auf Landesebene. Die Träger der Regionalplanung erhalten somit mehr Spielraum, über die Nutzung der Flächen zu bestimmen und gegebenenfalls die entsprechenden Vorrangfestlegungen auf Ebene der Regionalen Raumordnungsprogramme aufzuheben.

Die Streichung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung allein führt jedoch nicht dazu, dass ein Rohstoffabbau dort unzulässig wäre. Vorranggebietsfestlegungen ersetzen nicht die Abbaugenehmigung, welche als gebundene Entscheidung nach § 8 ff. NAGB-NatSchG oder als wasserrechtliche Genehmigung erfolgt. Auch nach Aufhebung des Vorrangs wäre eine Untersagung einer Abbaugenehmigung raumordnerisch nur zu rechtfertigen, wenn auf der besagten Fläche ein neues
Ziel der Raumordnung festgelegt wird, das einem Rohstoffabbau unweigerlich entgegenstehen würde. Dies können z. B. Vorranggebiete für die Erhaltung und Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe (Bezug: § 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 8 ROG) sein. Die Landesregierung beabsichtigt, diesen Weg der Sicherung von natürlichen Kohlenstoffsenken zu gehen.

Zu 2:
Ca. zwei Drittel aller Hochmoore Deutschlands befinden sich in Niedersachsen (235 000 ha). Im LROP sind davon 21 364 ha als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für den Torfabbau festgelegt.
Als Naturschutzgebiete sind 215 Gebiete mit ca. 56 500 ha ausgewiesen. Das Ziel des Moorschutzprogramms, 81 000 ha als Naturschutzgebiet hoheitlich zu schützen, ist zu ca. 70 % erreicht (Stand 31.12.2010). Vollständig kann dieses Ziel erst nach Abschluss des bislang genehmigten Torfabbaus erreicht werden, der teilweise bis 2075 reicht. Die wertvollsten Hochmoore Niedersachsens sind mit ca. 50 000 ha Bestandteil des europäischen Netzes NATURA 2000.

Zu 3:
Zur Weiterentwicklung des Moorschutzes werden zu den bisherigen Naturschutzmaßnahmen neue Schwerpunkte hinzukommen, wie z. B. die Extensivierung und Regeneration landwirtschaftlich genutzter Moorböden und die Einbeziehung von Niedermoorböden. Aus Klimaschutzsicht müssen Maßnahmen zur Wiedervernässung ungenutzter, entwässerter und degenerierter Moorflächen und zur Optimierung bereits vernässter Flächen intensiviert werden.

Zurzeit wird die Einrichtung eines ressortübergreifenden Arbeitskreises vorbereitet, der eine niedersächsische Moorschutzstrategie erarbeiten soll. In dieser Strategie werden die konzeptionellen Grundlagen, wie. z. B. die Ziele, Rahmenbedingungen und Schwerpunkte für eine Fortschreibung des Moorschutzprogramms und für ein Moorschutzgebietssystem norddeutsche Moorlandschaft erarbeitet werden. Als ein wichtiger erster Baustein wird gegenwärtig eine Bestandsanalyse der Hoch- und Niedermoorflächen durchgeführt.

Nach Abschluss der strategischen und konzeptionellen Grundlagenarbeit werden die vorgesehenen Regelungen zu Schutzzielen und Nutzungen mit der Bevölkerung, Nutzern und Verbänden im Dialog entwickelt.