Kleine Anfrage:Sanierungs- und Investitionsstau in Niedersachsen: Wie viele Gebäude der Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Krankenhäuser und Finanzverwaltung sind sanierungsbedürftig?

„Im Ergebnis führen unterlassene Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen ebenso zu einer Belastung künftiger Generationen wie ein weiterer Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Zu einer nachhaltigen  Haushaltswirtschaft gehört daher auch der Erhalt des Staatsvermögens. Die laufenden öffentlichen Investitionen müssen wenigstens die vorhandene Vermögensubstanz sichern. Ansonsten droht eine Erosion der öffentlichen Infrastruktur und damit eine materielle Staatsverschuldung, die die Handlungsfähigkeit des Staates und seine Einnahmebasis erheblich beeinträchtigen kann.“ (Jahresbericht Landesrechnungshof 2016, Seite 16). Diese Kritik erneuert der LRH auch in seinem Jahresbericht von 2019: „Bereits mehrfach wies der LRH auf den wachsenden Investitionsstau und den damit verbundenen Substanzverlust für das Landesvermögen hin“ (Seite 29).

Deutschlandweit fehlen laut KfW-Kommunalpanel 2019 allein für die Schulgebäude 42,8 Milliarden Euro Investitionsmittel. Damit ist der Schulbereich mit rund 31 % Spitzenreiter des kommunalen Investitionsrückstands, betont das Deutsche Institut für Urbanistik im September 2019¹. Die Hochschulen in Niedersachsen beklagen ebenso einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsstau. Die Landeshochschulkonferenz ging im Juni 2019 davon aus, dass es insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro kosten würde, alle Sanierungsbedarfe an den 21 Hochschulen in Niedersachsen zu beheben. Laut dem Präsidenten der Universität Hannover leiden unter dem Sanierungsstau inzwischen auch Forschung und Lehre². Ein aktuelles Gutachten der LHK beziffert den Bedarf laut Bericht im Rundblick sogar auf 4,3 Milliarden Euro. Ähnliche Berichte gibt es außerdem über die Gerichtsgebäude, Finanzämter und Gebäude der Polizei in Niedersachsen. So machte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits vor ca. einem Jahr auf marode Polizeigebäude in Niedersachsen aufmerksam³.

Wir bitten, die Antwort auf vorhandenes Zahlenmaterial des Finanzministeriums, des Landesliegenschaftsfonds, des Landesamtes für Bau und Liegenschaften, des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, der Landeshochschulkonferenz, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände zu stützen und jeweils die Bezugszeiträume zu nennen.

 

1 Vgl. difu.de/presse/2019-09-11/investitionsrueckstand-in-schulen-bleibt-auf-hohem-niveau

2 Vgl. https://www.forschung-und-lehre.de/management/uni-praesident-prangert-sanierungsstau-an-1890/
3 Vgl. HAZ vom 27.05.2019: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-Gewerkschaft-zeigt-schockierende-Bilder-von-maroden-Dienststellen