Mündliche Anfrage:Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität

Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise rückte seit 2008 auch die Wirtschaftskriminalität verstärkt in den Fokus der öffentlichen Debatte. Bundesweit laufen gegenwärtig mehrere Straf- und Zivilprozesse, die sich mit den Folgen teilweise kriminellen Verhaltens von Managerinnen und Managern in den letzten Jahren beschäftigen müssen. So stehen z. B. in München derzeit mehrere frühere Manager der BayernLB vor Gericht. Ihnen wird Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf der Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 vorgeworfen. Bereits im Jahr 2012 wurde das frühere Vorstandsmitglied der BayernLB Gerhard Gribkowsky wegen Bestechlichkeit zur einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

Auch Niedersachsen ist von derartigen Prozessen betroffen. So wurde das Landgericht Göttingen infolge der Insolvenz der „Göttinger Gruppe“ und der „Securenta AG“ seit einigen Jahren von einer Flut von Schadensersatzklagen von Anlegerinnen und Anlegern betroffen.

Bei der effektiven Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spielt die Abschöpfung widerrechtlich erlangter Gewinne eine wichtige Rolle.

Auch Steuerhinterziehung wird mittlerweile in der öffentlichen Debatte als ernstzunehmende und gemeinschaftsschädliche Straftat angesehen. Zu ihrer Bekämpfung kaufte u. a. die Niedersächsische Landesregierung sogenannte Steuer-CDs an, auf denen sich Daten von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern befanden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um eine effektive Arbeit am Landgericht Göttingen angesichts der Klageflut zu gewährleisten?

2. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um eine effektive und gerechte Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu gewährleisten?

3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen?