Kleine Anfrage:Kommt der angekündigte Meeresmüll-Fonds?

Das Umweltministerium kündigte Anfang des Jahres die Einrichtung eines Meeresmüll-Fonds an (vgl. Unterrichtung im Umweltausschuss am 2. März 2020):

„Auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Bekämpfung von Müll im Meer - ich erinnere an den Runden Tisch Meeresmüll, den Minister Lies zusammen mit der Bundesumweltministerin und dem Umweltbundesamt betreibt - beabsichtigt das MU, einen Fonds im Landeshaushalt einzurichten. Dieser Fonds soll genutzt werden, um auch für künftige Jahre auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der ‚MSC Zoe‘ vorbereitet zu sein, wovon mit Sicherheit auszugehen ist. Dafür soll der Schadenverursacher in diesen Fonds einzahlen.

Vor diesem Hintergrund wird das MU im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2021 zunächst die Einrichtung entsprechender Einnahme- und Ausgabetitel vorschlagen, ohne sie finanziell zu hinterlegen. In welchem Umfang dem Fonds Finanzmittel zur Verfügung stehen, hängt von zukünftigen Schäden, der Gewinnung von Finanzierungspartnern und der Frage ab, in welcher Höhe die Reederei der ‚MSC Zoe‘ bzw. der Versicherer in diesem konkreten Fall bereit ist, zu zahlen.“

Ein entsprechender Haushaltstitel findet sich nicht im Haushaltsplanentwurf 2021.