Kleine Anfrage:Ist der geplante Containerhafen in Bohmte wirtschaftlich zu betreiben, oder verschlingt das Projekt Steuergelder ohne gesellschaftlichen Nutzen?

Laut Medienberichten sollen Politikerinnen und Politiker im Landkreis Osnabrück den Bau eines Hafens „mit rabiaten Methoden“ und entgegen sachlichen Erwägungen vorangetrieben haben (Spiegel Online 06.08.2018). So gäben die Lokalpolitikerinnen und -politiker, die im Jahr 2011 die Hafengesellschaft Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) gründeten, eine Nachfrage an Containerumschlägen vor, die den Hafen in Bohmte zum größten Binnenhafen abseits des Rheins machen würde. Tatsächlich lasse sich der Hafen aber nur aus Richtung Hamburg wirtschaftlich ansteuern. Schiffe aus Richtung der Niederlande könnten lediglich fast leer nach Bohmte kommen, weil die Brücken auf der Strecke für mehrlagige und höhere Transportgüter zu niedrig seien. Damit falle die Hälfte aller großen Seehäfen als Fahrtziel weg. Bei der Bewerbung um Subventionen im Jahr 2013 gab die HWL dennoch an, dass aus dem Stand in Bohmte 39 000 Container umgeschlagen werden würden. In den ersten 20 Jahren würden im Schnitt jährlich sogar 72 000 Container umgeladen werden. Mit diesen Angaben setzte sich die HWL gegen ihren damaligen Konkurrenten durch, einen privaten Unternehmer, der bis dahin einen Schüttguthafen für Tierfutter, Getreide und Dünger im Bohmte betrieben hatte und seinen Hafen ausbauen wollte. Der Unternehmer gab einen möglichen Umschlag von 21 000 Containern an. Heute ist auch nach den Erwartungen der HWL nur mit 47 000 Containern jährlich zu rechnen. Auch bei den Angaben der Kosten hat die HWL die Angaben gegenüber 2013 korrigiert: Statt ehemals 9,7 Millionen Euro wird erwartet, dass die Ausgaben auf mindestens 14 Millionen Euro steigen werden. Der Ortsverband Bohmte von Bündnis 90/Die Grünen schätzt in einem Statement die Kosten sogar auf 20 Millionen Euro (u. a. PM 24.11.2016). Der Bund übernimmt lt. Spiegel Online auch nicht mehr 80 %, wie es anfangs hieß, sondern nur noch 46 %. Die Finanzierungslücke aus kommunaler Kraft zu schließen, ist kaum möglich. In einem Schreiben von Anfang 2018 sieht die Kommunalaufsicht die Verschuldung der Gemeinde Bohmte „ausgesprochen kritisch“. Die Zahlungen an die Hafengesellschaft würden „weiterhin eine starke Belastung für den Haushalt der Gemeinde“ darstellen. Der Ortsverband der GRÜNEN bezeichnet das Hafenprojekt als „überdimensioniert“ und weist darauf hin, dass Experten den Betrieb des geplanten Hafens als unwirtschaftlich einstufen. So geht aus der Untersuchung der Planco Consulting GmbH „Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen“ aus dem Jahr 2013 hervor, dass vom Mittellandkanal aus die ZARA-Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) aufgrund der Brückendurchfahrtshöhen nicht wirtschaftlich erreichbar seien.