“Ende der Facebook-Fahndung der Polizei Niedersachsen – Was geschieht mit den nicht mehr zu löschenden Daten?“

Das Internet hat die weltweite Kommunikation in den letzten Jahren revolutioniert. Es hat sich zum äußerst wir kungsvollen Kommunikationsmedium entwickelt und dient als neuzeitliche Nachrichtenbörse. Herkömmliche Kommunikationsdienste und das Internet verschmelzen immer mehr zu einem "Next-Generation-Network". Kommunikation über neue Medien wie Internet, E-Mails, IP-Telefonie sind zum internationalen Standard gewor den. Die Nutzerzahlen interaktiver Informations- und Kommunikationsplattformen wachsen rasant.

Facebook gilt dabei als das weltweit größte und populärste soziale Netzwerk. Diese Plattform ermöglicht es den Benutzern, sich zu präsentieren, miteinander zu kommunizieren sowie in Interaktion zu treten.

Auch die niedersächsische Polizei als bürgernahe Organisation passt sich diesem Trend an und nutzt das so ziale Netzwerk Facebook zur Präsentation, Information und Kommunikation und auch, um an die Mithilfe der Bevölkerung zu appellieren.

Im Rahmen von drei verschiedenen Pilotprojekten hat die niedersächsische Polizei, beginnend im letzten Jahr, sogenannte Fanpages bei dem sozialen Netzwerkbetreiber Facebook eingerichtet.

In einem dieser Pilotprojekte erprobte die Polizeidirektion Hannover mit ihrem Account bei Facebook die Wir kung polizeilicher Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken auch im Vergleich zu einer Öffentlichkeits fahndung über die klassischen Medien.

Die bisherigen Fahndungserfolge und raschen Ergebnisse bei der Suche nach Vermissten belegen, dass die Polizei sich diesem Medium nicht verschließen darf.

Nach Gesprächen mit dem Unternehmen Facebook und dem Landesdatenschutzbeauftragten im Januar 2012 wurden die Maßnahmen zur Öffentlichkeitsfahndung und Vermisstensuche bei Facebook trotz dieser Erfolge bis zur Klärung offener Fragen zunächst ausgesetzt.

Die bis dahin eingestellten personenbezogenen Daten wurden durch die Polizeidirektion Hannover gelöscht. Die Daten sind umittelbar mit dem Auslösen des Löschvorgangs weder für die registrierten Mitglieder von Facebook noch für Besucher der Fanpage der Polizeidirektion Hannover abrufbar.

Laut Auskunft der Firma Facebook erfolgt die endgültige Löschung der Daten auf den firmeneigenen Servern innerhalb von drei Monaten nach der Herausnahme durch den Fanpagebetreiber.

Im Februar 2012 wurde die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsfahndung über Facebook in modifizierter Form wieder aufgenommen.

Zukünftig wird die Polizei keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsfahndungen bei Facebook einstellen. Erforderliche Daten für Fahndungsmaßnahmen und Vermisstensuche sollen vielmehr auf polizeieigenen Servern gespeichert werden. Zu den Fahndungs- und Suchhinweisen gelangt man dann über einen sogenannten "Link", der auf der Fanpage der Polizei bei Facebook mit allgemeinen Hinweisen eingestellt wird. Beim Aufrufen des "Links" wird der Nutzer auf die Fahndungsseite der Polizei geleitet. Dort erhält er die In formationen, die bisher auf der Pinwand der Fanpage bei Facebook hinterlegt waren.

Hat der Nutzer sachdienliche Hinweise, kann er diese per Telefonanruf oder E-Mail an die Polizei weitergeben. Die Kommentarfunktion bei Facebook bleibt bestehen. Diese war und ist aber nicht dazu gedacht, Zeugenhin- weise abzugeben. Entscheidend bei der Variante des "Links" ist die Tatsache, dass die Hoheit über die perso nenbezogenen Daten besonders in Bezug auf die Speicherung und Löschung bei der Polizei bleibt. Eine Über mittlung von personenbezogenen Daten auf US-amerikanische Server findet damit nicht mehr statt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach Mitteilung der Polizeidirektion Hannover ist mit der Entscheidung zur Löschung eine retrograde Überprü fung im Einzelnen nicht mehr möglich, da die Polizei nun keinen Zugriff mehr auf die gelöschten personenbezo genen Daten auf dem Facebook-Account hat.

Die Polizeidirektion Hannover stellte rund 70 Öffentlichkeitsfahndungen auf Facebook im Zeitraum zwischen 1. März 2011 und 20. Januar 2012 ein. Darunter waren rund 10 Fälle der Vermisstensuchen.

Bei den Fahndungen im Zusammenhang mit Straftaten ging es um Fälle von schwerer und gefährlicher Körper verletzung, um Raubüberfälle, um Sexualdelikte, um schweren oder gewerbsmäßigen Diebstahl, Computerbe trug und um Landfriedensbruch. Die "Facebook-Fahndung" wurde bisher in einem Fall bei einem Tötungsdelikt eingesetzt.

In bisher acht Fällen (darunter zwei Vermisstensuchen) war die Öffentlichkeitsfahndung über Facebook erfolg reich und führte zur Aufklärung der Straftat bzw. zum Auffinden der vermissten Person.

Zu Frage 2:

Zusätzlich zu den Öffentlichkeitsfahndungen mit personenbezogenen Daten wurden nach Mitteilung der Polizei direktion Hannover in zwei Fällen Sachfahndungen eingestellt. Diese Fahndungsmaßnahmen verliefen bisher ergebnislos.

Darüber hinaus wurden ca. 30 Aufrufe nach Zeugen und Hinweisen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Fanpage der Polizeidirektion Hannover ohne personenbezogene Daten eingestellt. Die Aufrufe brachten bisher keine neuen Erkenntnisse, die zur Aufklärung der Straftaten beigetragen haben. Zu Frage 3: Siehe Vorbemerkungen.

Zu Frage 3:

Siehe Vorbemerkungen.