Beobachtung von HausbesetzerInnen in Hannover durch den Verfassungsschutz – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Inlandsgeheimdienst?

Die Hausbesetzungen verliefen jeweils friedlich, sie wurden von der Polizei geräumt. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in einem Artikel vom 01.02.2012 davon, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die Besetzer der PI West beobachtet habe.

In der Landeshauptstadt Hannover kam es im letzten Jahr zu mehreren Hausbesetzungen von leer stehenden Gebäuden. Der Protest der jungen AktivistInnen richtete sich gegen Mieterhöhungen und die langfristige Verdrängung von alteingesessenen Bevölkerungsteilen und stand insbesondere bei der Besetzung der ehemaligen Polizeiinspektion West in Hannover-Linden unter dem Motto "Weg gegangen – Platz vergangen" . Die BesetzerInnen forderten bei dieser Aktion u.a. ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum und den Erhalt des Gebäudes.

Die Hausbesetzungen verliefen jeweils friedlich, sie wurden von der Polizei geräumt. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in einem Artikel vom 01.02.2012 davon, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die Besetzer der PI West beobachtet habe.Dies seiungewöhnlich, zumal der Verfassungsschutz dem Gesetz nach nur für Aktionen zuständig sei, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Nach einem internen Monatsbericht der Behörde, habe der Verfassungsschutz Hinweise auf derartige Bestrebungen und rechtfertige damit die Beobachtung. Die HAZ zitiert aus dem Monatsbericht des Verfassungsschutz: "Durch die Hausbesetzungen dokumentieren sie die Ablehnung der demokratisch legitimierten Rechtsordnung. Hierin zeigt sich der über die eigentliche Hausbesetzung hinausreichende systemüberwindende Ansatz." Ob jedoch junge Menschen, die sich für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum einsetzen, sich grundsätzlich damit auch gegen die Staats- oder die Gesellschaftsordnung wenden könnte fraglich sein und könnte den Anschein einer Pauschalisierung und Stigmatisierung haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Hausbesetzungen in Hannover wurden vom Verfassungsschutz aus welchen Gründen in der Vergangenheit beobachtet und wurden bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?

2. Inwieweit stellen sich die o.g. Hausbesetzungen nach §3 NVerfSchG konkret als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben", dar?

3. War dem Verfassungsschutz bekannt, dass auch Mitglieder der Grünen Jugend Niedersachsen an den Besetzungen beteiligt waren und verfolgt die Grüne Jugend Niedersachsen nach Ansicht des Verfassungsschutzes einen "systemüberwindenen Ansatz"?

Zurück zum Pressearchiv