Kleine Anfrage:Angeschwemmtes Paraffin in Cuxhaven: Was tut die Landesregierung?

An den Ostfriesischen Inseln wurde im Juli dieses Jahres vermehrt Paraffin angeschwemmt1. Ende Oktober traf es auch Cuxhaven. Entlang des gesamten Cuxhavener Strands von Sahlenburg bis Döse wurden verklumptes Paraffin und damit verbundene schädliche, ölhaltige Mischungen und Rückstände angeschwemmt. Auch der Große Vogelsand und die zu Hamburg gehörenden Inseln Neuwerk und Scharhörn waren betroffen2.
Paraffin ist ein wachsartiges Erdölprodukt, das für die Herstellung von Kerzen, Arzneimitteln und Kosmetika verwendet wird. Der Rohstoff wird per Schiff in Tankern transportiert. Nach einer groben Reinigung im Hafen ist es bislang unverändert zulässig, dass Schiffe ihre Tanks außerhalb der 12-Meilen-Zone auf See auswaschen. Die Rückstände aus diesen Schiffsreinigungen finden sich dann an niedersächsischen Stränden wieder.
Während der Amtszeit des Umweltministers Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich die Landesregierung für ein Verbot von Paraffin-Einleitungen ausgesprochen. Die Umweltministerkonferenz fasste am 24. Oktober 2014 einen entsprechenden Beschluss und forderte eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL). Auch im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Meeresschutzstrategie (MSRL) wurde das Einleitungsverbot in der Folge verankert. Die Weltschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) befasst sich mittlerweile ebenfalls mit der Frage, ein Verbot wurde bislang jedoch nicht ausgesprochen.