Parlamentarische Anfrage mit Antwort:Aktivitäten von Nazis im Raum Braunschweig/Wolfsburg/Gifhorn

In dem vorläufigen Verfassungsschutzbericht 2012 erwähnt der niedersächsische Verfassungs-schutz im Kapitel über Rechtsextremismus auch das Aktionsbündnis 38. Dieses bestehe aus den rechtsextremen Gruppierungen Aktionsgruppe Gifhorn, Aktionsgruppe Wolfsburg, der Braun-schweiger Aktionsgruppe 38 (AG 38) sowie der Burschenschaft Thormania.

In dem vorläufigen Verfassungsschutzbericht 2012 erwähnt der niedersächsische Verfassungsschutz im Kapitel über Rechtsextremismus auch das Aktionsbündnis 38. Dieses bestehe aus den rechtsextremen Gruppierungen Aktionsgruppe Gifhorn, Aktionsgruppe Wolfsburg, der Braunschweiger Aktionsgruppe 38 (AG 38) sowie der Burschenschaft Thormania. Demnach habe sich z. B. die Braunschweiger Aktionsgruppe 38 im Jahr 2012 mehrfach durch rechtsextreme Propagandadelikte hervorgetan und z. B. an der Durchführung von Nazikonzerten mitgewirkt. Die Aktionsgruppe Wolfsburg sei maßgeblich an der Durchführung des sogenannten Tags der deutschen Zukunft, eines jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Wolfsburg, beteiligt.
Am 21. Mai 2013 berichtete die taz nord unter der Überschrift „Rechte Hooligans feiern den Aufstieg“ über rechtsextreme, gewalttätige Hooligangruppierungen im Umfeld des Fußballbundesligisten Eintracht Braunschweig. Demnach hätten sich die Gruppierungen „Fette Schwei-ne/Hungerhaken“ und „Alte Kameraden“ an Ausschreitungen beteiligt.
Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf wie viele Mitglieder werden die in der Vorbemerkung genannten Gruppierungen jeweils geschätzt?

2. Gibt es Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der im Aktionsbündnis 38 zusammenge-schlossen Nazis mit Hooligangruppierungen aus Braunschweig?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Zusammenarbeit der genannten Gruppierungen mit Nazigruppen aus anderen Regionen?

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