Pressemitteilungen

Regierungsfraktionen SPD und Grüne bringen verbessertes Klimagesetz auf den Weg:Janssen-Kucz: Niedersachsen wird zu den ersten klimaneutralen Bundesländern gehören

Der Klimawandel ist längst da. Wir müssen daher beim Schutz des Klimas deutlich schneller und besser werden, so Meta Janssen-Kucz zur Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.

Grüne: Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum müssen ad acta gelegt werden

Die heute vorgestellten Gutachten von Greenpeace machen noch einmal mehr als deutlich, welches einzigartige schützenswerte Ökosystem Niedersachsen vor Borkum besitzt. Die Befürchtung, dass zu den schon bekannten Umweltauswirkungen der von OneDyas geplanten Erdgasförderung, weitere erhebliche Beeinträchtigungen entstehen, bestätigt sich.

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“:Janssen-Kucz: Wasserversorgung hat oberste Priorität

Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in der "Bad Harzburger Erklärung" dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen.

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.

Präsidium stellt „Fragen an die Demokratie“:Landtagspräsidentin stellt Programm für Wahlperiode vor

Landtagspräsidentin Hanna Naber präsentierte die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Amtszeit für die nächsten Jahre. Unter dem Titel „Fragen an die Demokratie“ werden der Zustand und die Zukunft der (repräsentativen) Demokratie im Fokus stehen.

Mitgliederversammlung des Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens e. V.:Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz zur neuen Vorsitzenden gewählt

Der Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens e.V. hat am vergangenen Mittwoch einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des Verbandes ist nun Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz.

Präsidium im Austausch zur Erinnerungskultur, Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement:Delegationsreise nach Israel und in Palästinensische Gebiete

Vom 9. bis 16. Mai 2023 besuchte eine Delegation des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages unter Leitung von Landtagspräsidentin Hanna Naber Israel und das Westjordanland.

Zweiter Nachtragshaushalt und Schulgeldfreiheit:Janssen-Kucz: Schulgeldfreiheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die rot-grüne Landesregierung hat im Landtag am Mittwoch beschlossen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent:innen einzuführen.

Statement:Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.