Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.
Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, so die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Die Dorfregionen Moormerland und Ihlow sowie die Inselgruppe Spiekeroog, Juist, Baltrum und Wangerooge sind die ostfriesischen Neuzugänge im Dorfentwicklungsprogramm des Landes. Damit befinden sich jetzt 765 Dörfer zwischen Nordseeküste und Harz in insgesamt 192 Dorfentwicklungsverfahren und profitieren von Fördergeld in Höhe von etwa 200 Millionen Euro.
Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll dieses Klimaziel nun umsetzen.
Die Zahl der rechtsmotivierter Straftaten ist in Ostfriesland - wie in ganz Niedersachsen - zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Besonders sind der Landkreis Aurich und die Stadt Emden betroffen: Hier haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres um mehr als verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Mit der Genehmigung der EU-Kommission können wir in Deutschland und vor allem hier in der Region endlich konkrete Wasserstoffprojekte unterstützen. So freue ich mich, dass die EWE nun das erste Teilprojekt in Emden im Rahmen des Großprojekts „Clean Hydrogen Coastline – Elektrolyse Ostfriesland“ in Emden eine 320-Megawatt-Elektrolyseanlage mit Förderung von Land und Bund bauen.
Die rot-grüne Landesregierung fördert den ÖPNV mit 24,6 Mio. € mehr gegenüber 2023. Dieser ambitionierte Plan ermöglicht eine Fördersumme in den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund in Höhe von 4,5 Mio. €. Rot-Grün stellt unter Beweis, dass der ÖPNV die Zukunft der Mobilität ist.
Die rot-grüne Landesregierung legt bereits jetzt einen ambitionierten Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor, um den Folgen des Hochwassers angemessen entgegenzuwirken. Die Landtagsabgeordnete stellt dabei heraus, dass die ehrenamtlichen Helfer:innen und vom Hochwasser konkret betroffenen Menschen nicht alleine gelassen werden, sondern die notwendige Unterstützung erhalten.