Pressemitteilungen

Statement Strukturkonferenz Ostfriesland muss Klimawandel und demographischen Wandel im Fokus haben

Meta Janssen-Kucz begrüßt die Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Johanne Modder: "Alle reden über einen fiktiven Ostfrieslandplan, aber wichtiger ist, dass die politischen Akteure in Ostfriesland, allen voran die Landräte und Bürgermeister sowie die regional zuständigen Landtags-, Bundes-, und Europaabgeordneten sich an einen Tisch setzen. Zusammen könnte dann über die zukünftigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen beraten, gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet und die dann notwendigen Finanzmittel auf den Weg gebracht werden.

Strukturpolitik ist langfristig angelegt und muss unbedingt den Klimawandel und den demographischen Wandel in der Region im Fokus haben. Nur über neue Ansiedlungen in der Industrie nachzudenken, wird den wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen für die Zukunft nicht gerecht."

 

Statement Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern

„Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt des flächendeckenden Krankenhausnetzes in Niedersachsen sehr leicht und ignoriert den tiefgreifenden Strukturwandel in der stationären medizinischen Versorgung.“

Statement Meta Janssen-Kucz zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten

Mehr Pflegepersonal ist in allen medizinischen Versorgungsbereichen absolut notwendig, auch in den psychiatrischen Kliniken. Personaluntergrenzen sind dafür aber nicht das geeignete Instrument, wie sich tagtäglich in den somatischen Kliniken zeigt.

Zum Insel-Dialog mit Olaf Lies: Zugesagte Unterstützung ein Tropfen auf den heißen Stein!

„Es ist ein kleiner Erfolg, dass die Landesregierung die grüne Forderung aufgenommen hat, Insel- und Küstenkommunen zukünftig bei der Strandreinigung zu unterstützen. Doch die von Umweltminister Lies versprochenen 35.000 Euro für alle Kommunen sind ein paar Tropfen auf den heißen Stein angesichts der realen Kosten“ so Meta Janssen-Kucz,grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer): "Nach Anspülungen etwa von Paraffin fielen Reinigungskosten auf nur einer Insel bzw. einem Küstenabschnitt zwischen 10.000 und 55.000 Euro in den letzten Jahren ein.

Groko lehnt Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen ab Janssen-Kucz: „Schutz von Umwelt und Gesundheit wichtiger als wirtschaftliche Interessen“

Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) kritisiert die SPD/ CDU Landesregierung in Niedersachsen. „Es geht nicht, dass SPD und CDU die Betroffenheit der Menschen bei den geplanten Bohrungen in den Landkreisen Aurich und Leer und im Nationalpark Wattenmeer mit warmen Worten zur Kenntnis nehmen und für alles Weitere auf die Bundesregierung verweisen. Die Öl- und Gasförderung führt immer wieder zu Erdbeben, bisher etwa in der Provinz Groningen und im Landkreis Verden. In den Förderregionen werden auffällige Häufungen von Krebsfällen beobachtet.

Mindestens 149 Störfälle in den letzten 10 Jahren Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Nach der jahrelangen Leckage bei der Erdölförderung in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) haben die Grünen im Landtag per Anfrage vom Wirtschaftsministerium eine Schadensliste der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen erstellen lassen. Die nun vorliegende Liste nennt 149 Schadensfälle der Öl- und Gasförderung in den vergangenen 10 Jahren. Diese Liste zeigt: Leckagen sind keine Einzelfall. Im Schnitt kommt es alle drei bis vier Wochen in Niedersachsen an einer Förderstelle zu einem Störfall, obgleich die Fördermengen kontinuierlich sinken. Aus Sicht der Grünen ist es deshalb Zeit, zum Schutz des Grundwassers die Förderung in Wasserschutzgebieten zu stoppen, alle derzeit noch aktiven Förderstellen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und den Ausstieg aus der Förderung einzuleiten.

Statement Grüne: Landesregierung muss auf dramatische Lage in den Krankenhäusern reagieren

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden.

Statement Janssen-Kucz: Pflegekammer braucht Anschubfinanzierung durch das Land

Der Beitragsstreit in der Pflegekammer muss endlich beendet werden. Nur so kann die Pflegekammer sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren und die Interessen der Pflegeberufe wirksam vertreten. Trotz aller Kritik, ist die Pflegekammer schon jetzt aus der niedersächsischen Gesundheitspolitik als Interessenvertretung der Pflege und der Beschäftigten nicht mehr wegzudenken.

Statement Meta Janssen-Kucz: Starre Krankenhausplanung ist nicht mehr zeitgemäß

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass das bisherige Denken in der Krankenhausplanung in starren Sektoren Notfallversorgung, ambulante und stationäre Versorgung längst nicht mehr zeitgemäß ist.“

Statement Meta Janssen-Kucz zu Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege

Die Vereinbarung der Konzertierten Aktion Pflege sind ein überfälliger erster Schritt. Wenn die Umsetzung tatsächlich gelingt, kann das ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte sein und eine qualitativ hochwertige Pflege in Niedersachsen sicherstellen.