Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 3193 vom

Pläne der Sozialministerin gefährden Krankenhausversorgung in Niedersachsen - Von der Leyen hängt Ausschuss-Mitglieder an den Tropf der Presse

Als Missachtung des Parlamentes kritisieren die Landtagsgrünen das Vorgehen der niedersächsischen Sozialministerin im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung. Die Ministerin informiere die Presse schn...

Pressemeldung Nr. 3189 vom

Keinen Freibrief für Sommerstau der Ems - Janssen-Kucz: Kooperationsbereitschaft der Umweltverbände missbraucht

Als weiteren Rückschlag für das Ökosystem der Ems und einen Schlag ins Gesicht der Umweltverbände bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete aus Leer Meta Janssen-Kucz die geplante Änderung des Planfest...

Pressemeldung Nr. 3163 vom

Mehr Transparenz über Entwicklung der Krankenhausstandorte - Privatisierung darf nicht zu Lasten der Versorgung gehen

Die Grünen verlangen Auskunft über Strategie und Konzept der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf kommunaler Krankenhäuser an private und gemeinnützige Unternehmen. Die gesundheitspolitisch...

Pressemeldung Nr. 2989 vom

Geplante Einrichtung geschlossener Heime gegen Rat der Fachleute - Landesregierung "bedient die Stammtische"

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der Landesregierung geplante Einrichtung von geschlossenen Heimplätzen für Kinder. "Mit einem millionenschweren Programm will sich die Landesreg...

Pressemeldung Nr. 2771 vom

GRÜNE: Gesundheitsreform ermöglicht Einrichtung medizinischer Zentren

Von der Leyen muss Widerspruch zwischen ihrem Agieren in Berlin und Niedersachsen auflösen"Die Ergebnisse der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform lassen zwar den not-wendigen großen Sprung...

Pressemeldung Nr. 2768 vom

GRUENE: Drogenpolitik des Landes erhöht Zahl der Süchtigen

"Wenn die Landesregierung die Sucht- und Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten auf Null setzt, erhöht sie die Zahl der Sucht- und Drogenabhängigen", sagte die gesund-heitspolitische Sprecher...

Pressemeldung Nr. 2767 vom

GRÜNE fordern Entwicklungskonzept für niedersächsische Küstenfischerei

Nutzungskonflikte müssen gelöst werdenAnlässlich einer Besuchsreise in die niedersächsische Küstenregion fordern die Landtags-grünen von der Landesregierung ein Konzept für die Sicherung und die wei...

Pressemeldung Nr. 2748 vom

Kürzung bei Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe verschärft soziale Auslese in der Bildung

Die Landtagsgrünen sehen mit der Kürzung der Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten und die Hausaufgabenhilfe die soziale Auslese im Bildungsbereich verschärft. Die jugendpolitische Sprecherin...

Pressemeldung Nr. 2715 vom

Landesjugendamt nicht beim Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben eingliedern - Pläne der Sozialministerin schwächen Bildungsauftrag der Kindertagesstätten

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen Pläne der Sozialministerin Ursula von der Leyen, nach denen das Landesjugendamt ab sofort in das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (NLZSA) eingegliedert...

Pressemeldung Nr. 2600 vom

Oppositionsprotest bewirkt Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - Mehrgenerationenhäuser rauben bestehenden Einrichtungen die Mittel

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) im Sozialausschuss bekannt gegebene Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die geplanten Kürzungen von 3,2 Mio Euro bei den Programmen zur Bekämpfung d...