Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 3602 vom

Vorwürfe gegen Bruckenberger bleiben bestehen - Ausgesetzte disziplinarische Ermittlungen wieder aufnehmen

Nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung des Falls Bruckenberger fordern die Landtagsgrünen, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten disziplinarischen Ermittlungen gegen den leitenden Min...

Pressemeldung Nr. 3570 vom

Innenminister bei Kita-Standards "hinterm Mond" - Propaganda-Auftritte mit falschen Fakten

"Mangelnde Sachkenntnis oder vorsätzliche Desinformation" haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann vorgeworfen. Die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz kritisierte die "fortgesetzte...

Pressemeldung Nr. 3568 vom

GRÜNE werben für UNICEF-Initiative "Stillfreundliches Krankenhaus" - In Niedersachsen bislang nur 4 Kliniken ausgezeichnet

Für die stärkere Unterstützung der internationalen Kampagne "Stillfreundliches Krankenhaus" setzen sich die Landtagsgrünen ein. An die Grünen-Kommunalverteter ging die Empfehlung, sich in den Städten...

Pressemeldung Nr. 3527 vom

Schlingerkurs bei der Schülerbeförderung - GRÜNE fragen nach widersprüchlichen Aussagen von Innen- und Kultusminister

Mit einer Kleinen Anfrage fordern die Landtagsgrünen Auskunft über die widersprüchliche Haltung der Landesregierung zur kostenlosen Schülerbeförderung in Niedersachsen. Hintergrund ist die Ankündigung...

Pressemeldung Nr. 3493 vom

GRÜNE zur Ferienplanung: Terminsalat verdirbt Ferienspaß - Bedürfnisse von Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern stärker berücksichtigen

Die umgehende Korrektur der niedersächsischen Ferienregelung haben die Landtagsgrünen gefordert. Der Erlass des Kultusministers vom Oktober letzten Jahres, der es den Schulen freistellt, einen Teil de...

Pressemeldung Nr. 3469 vom

Skepsis zu ersten Ermittlungsergebnissen im Fall Bruckenberger - Verdacht der Vorteilsnahme muss eindeutig ausgeräumt werden

Nach wie vor skeptisch zeigen sich die Landtagsgrünen hinsichtlich der ersten Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen obersten Krankenhausplaners des Landes Niedersachsen Ernst Bruckenberger. Die...

Pressemeldung Nr. 3472 vom

GRÜNE nennen von der Leyens Bilanz "dürftig" - Kürzungen nahe am sozialpolitischen Offenbarungseid

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der Sozialministerin von der Leyen vorgestellte Bilanz des ersten Amtsjahres als "dürftig" bezeichnet. Wesentliche sozial- und gesundheitspolitische Vor...

Pressemeldung Nr. 3429 vom

GRÜNE gegen Bruckenbergers vorzeitigen Ruhestand - Aufklärung und disziplinarrechtliche Konsequenzen angemahnt - "Nicht zum Abschied leise Servus"

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Antrag des Klinikplaners Bruckenberger auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht zuzustimmen. Die sozialpolitische Sprecherin Met...

Pressemeldung Nr. 3346 vom

GRÜNE Anfrage bestätigt: Emssperrwerk fast 58 Mio. Euro teurer als geplant

Das Emssperrwerk bei Gandersum hat den Steuerzahler knapp 58 Mio. Euro mehr gekostet als zunächst geplant, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten...

Pressemeldung Nr. 3299 vom

Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich fördert Intransparenz und Filzokratie

Kritik an den Vorschlägen des Innenministers zur Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich kommt von den Landtagsgrünen. Die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und die gesundheitspo...