Pressemitteilungen

Ministerin muss endlich handeln GRÜNE und FDP wollen Pflegenotstand verhindern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.

Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe Land erweist vielen einen Bärendienst

Die Niedersächsische Landesregierung plant, dass angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen nicht mehr für ihre Ausbildung zahlen müssen. Das sei nur ein erster Schritt, sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin.

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich. Aber mit echter Chancengerechtigkeit hat soch eine selektive Umsetzung wenig zu tun. Deswegen fordern wir die komplette Schulgeldfreiheit für alle therapeutischen Berufe und vor allem auch für diejenigen, die jetzt schon in der Ausbildung sind. Ansonsten erweist das Land Niedersachsen sich, den bisherigen Auszubildenden und all denjenigen, die gesundheitlich auf therapeutische Versorgung dringend angewiesen sind, einen Bärendienst!"

Statement Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Janssen-Kucz: Landesregierung bringt die BBS in Leer in Bedrängnis

„Es reicht, die allgemeine Unterrichtsversorgung an unseren berufsbildenden Schulen in Leer beträgt derzeit 91 bzw 93 Prozent, Schlusslicht ist mit 77 Prozent der Fachbereich Agrarwirtschaft", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Probleme in der Unterrichtsversorgung.“

 

Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen die Luft zum Atmen“, kritisiert Janssen-Kucz „Damit wird unsere vorbildliche Duale Berufsausbildung und damit der Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen akut gefährdet.“

 

In den berufsbildenden Schulen fehlen nach Prognose des Kultusministeriums ca. 1.000 Lehrkräfte. Auf dem Arbeitsmarkt stehen diese Lehrkräfte jedoch nicht zur Verfügung. Besonders groß ist hierbei der Mangel in den gewerblich-technischen Fachrichtungen, bei den Pflegewissenschaften und Sozialpädagogik. Im Jahr 2018 hatten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 hat die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

Diese Kürzung habe schwerwiegende Auswirklungen, schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien: „Die 10 Millionen Euro, die die SPD den berufsbildenden Schulen nun zur Verfügung stellen will, reichen noch nicht einmal aus, die von der SPD eingeschlagene Lücke an den BBSen zu schließen“, so die Grünen-Politikerin. „Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU und SPD, Ulf Thiele und Johanne Modder, dass sie umgehend ihren Einfluss geltend machen und wenigstens die Kürzungen wieder ganz zurücknehmen.“ Zudem sei es vollkommen widersinnig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel zum Beispiel in den Kindertagesstätten zu beklagen und auf der anderen Seite die Ausbildung gegen die Wand laufen zu lassen, kritisiert Meta Janssen-Kucz.

Zukunftstag 2019 im Landtag Vier Schülerinnen erlebten Politikbetrieb im Landtag

Wie sieht Politik im Landtag wirklich aus? Das wollten vier ostfriesische Schülerinnen ganz genau wissen: Emmy Henkelmann und Chayenne Gashi aus Aurich sowie die Leeranerinnen Jule Vogt und Marit Wolters wurden unter vielen Bewerberinnen ausgewählt, um den Zukunftstag bei der grünen Landtagsfraktion erleben zu können. Die Mädchen hatten die Möglichkeit, eine Plenardebatte zum Thema Landwirtschaft zu verfolgen. Außerdem entwickelten sie Ideen, wie die Schule der Zukunft aussehen sollte und tauschten sich mit grünen Abgeordneten aus.

 

 

Schleppnetzfischerei ausgerechnet im Meeresschutzgebiet Borkum-Riffgrund Janssen-Kucz fragt Landesregierung

Seit 2007 existiert 40 Kilometer vor Borkum das Meeresschutzgebiet Borkum-Riffgrund. "Hier sollen sich Tiere, die auf dem Oberfläche der überfluteten Sandbank leben und als Nahrung für Fische dienen, wieder in Ruhe ausbreiten können - doch leider ist das Gegenteil der Fall", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). 


"Die jahrelange Praxis in der Realität sieht so aus, das es keine Schutzmaßnahmen gibt und die Schleppnetze dem Gebiet schwer zusetzen", so die Grünen-Abgeordnete. Die Wissenschaftler des Kieler Geomar-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung stellten fest, dass ausgerechnet in diesem Areal Fischer ihre Schleppnetze am zweithäufigsten über den Boden ziehen als außerhalb der Schutzgebiete.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Statement zur heutigen Unterrichtung im Missbrauchsfall Lüdge Systemversagen auf allen Ebenen - neue Schutzkonzepte müssen her

"Eines ist vollkommen klar: ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet. Dabei müssen die fachlichen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen in der Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt werden.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Statement Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam

Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.