Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Statement zur heutigen Unterrichtung im Missbrauchsfall Lüdge Systemversagen auf allen Ebenen - neue Schutzkonzepte müssen her

"Eines ist vollkommen klar: ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet. Dabei müssen die fachlichen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen in der Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt werden.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Statement Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam

Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.

Althusmann verspricht Landesbürgschaften Elsflether Werft: Unseriöses Spiel zum Schutz der Verteidigungsministerin?

Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.

Interessant ist, dass der einzige Auftraggeber für die Elsflether Werft die Bundeswehr ist.

Die Folgen der verlorenen Container der MSC ZOE Janssen-Kucz: "Sicherheit muss endlich vor Profit gehen“

Noch immer halten die verlorenen Container der "MSC Zoe" die niederländisch-ostfriesische Küste samt den Inseln in Atem, nicht zuletzt auch Borkum. Nicht 291 sondern mindestens 335 Container habe das Schiff verloren, wie die Reederei jüngst den niederländischen Behörden meldete. Doch auch diese Zahlen sind nicht abschließend. "Es ist erschreckend, dass auf meine Nachfrage deutlich wurde, dass weder das Havariekommando noch die Hafenbehörden in Bremerhaven sich für das Nachzählen der Container zuständig fühlten und sich alle auf die Auskünfte des Verursachers die Reederei MSC in der Schweiz verlassen und sie für bare Münze nehmen. Da verliert man jedes Vertrauen in das zuständige Bundesverkehrsministerium und in das Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und ihren untergeordneten Behörden. Ich frage mich, wieso keine Behörde sich zuständig fühlte, die Container zu zählen, um belastbare Aussagen zu bekommen“, so die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).

 

Ebenso sei es erschreckend, dass bis heute nicht feststeht, ob in Bremerhaven der Rumpf der „MSC Zoe“ auf Schäden nach Grundberührung untersucht worden sei.

 

Meta Janssen-Kucz, die auch hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, fordert, dass ein grundsätzliches Umdenken geben müsse. „In der Schifffahrt muss endlich – gerade auf großen, viel befahrenen Wasserstraßen - wie auf der Nordsee vor den Inseln, Sicherheit vor Profit gehen“, so die Abgeordnete." Denn: "Jährlich gehen in der Nordsee rund 500 Container über Bord - ohne dass es die Öffentlichkeit erfährt, ohne Bergung, ohne dass wir wissen, was dort alles auf dem Meeresgrund liegt und ebenfalls Schaden anrichtet", sorgt sich die Grünen-Politikerin.

 

Für Container mit gefährlichen Inhalt von Frachtern fordert Janssen-Kucz zudem Regeln, wie man sie von Lastwagen kennt. Container müssen künftig alle gekennzeichnet werden. Außerdem müssen die Reedereien verpflichtet werden ihre Frachtlisten für die Behörden nach Havarien offen zu legen. Ebenso muss die Ladung ordnungsgemäß gelascht sein, wenn ein Schiff den Hafen verlässt. Dies gilt ebenso beim Einfahren in die Niedersächsischen Häfen. Dafür sollten zukünftig Kontrollen in den Seehäfen eingeführt werden.

 

Die „MSC Zoe“ hatte nach Informationen des Havariekommandos in Cuxhaven zwei Gefahrgut-Boxen an Bord: eine mit dem Stoff Dibenzoylperoxid, einen mit Lithium-Ionen-Batterien. Wo sich die Container befinden, sei weiterhin unbekannt. Zwei leere Peroxid-Säcke waren auf Borkum angespült worden. Vermutlich hat sich der Inhalt des gefährlichen Stoffes längst in der Nordsee verflüssigt und wird von Pflanzen und Meerestieren aufgenommen. Inwieweit das massenhafte Sterben der Trottellummen an der niederländischen und auch auf Borkum und an der Küste mit der Havarie in Verbindung steht ist, konnte bis heute nicht geklärt werden.

 

Für Janssen-Kucz ist klar: "Notwendig ist die umfangreiche Aufarbeitung der Havarie der MSC Zoe und die Klärung der offenen Fragen. Ebenso müssen endlich verstärkt präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt und kontrolliert werden. Sicherheit muss vor Profit gehen, denn unsere die Nordsee, das Weltnaturerbe, unsere Inseln und Küste müssen geschützt werden. Jede Havarie ist eine zu viel für das sensible Ökosystem und für die Menschen, die dort leben und für die erholungssuchenden Gäste.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Elsflether Werft

"Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox."

Pressemeldung Nr. 22 vom

Tbc-Fälle LK Cloppenburg Grüne fordern Tbc-Tests für alle Beschäftigten in der Fleischverarbeitung

Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

Mehr als 600 Landwirte in Ostfriesland und Emsland warten auf Dürrebeihilfen

Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte aus Ems- und Ostfriesland warten auf die Hilfe. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).