Pressemitteilungen

Haushaltspolitik des Landkreises Leer ist katastrophal und gefährdet Investitionen für die Zukunft!

Erhält der Landkreis Leer eine Gegenleistung vom Land Niedersachsen für die Übernahme von landeseigenen Aufgaben?

 

Hartz IV - Leistungshöhe an Kostensteigerung anpassen und Kinder und Jugendliche bessser absichern

Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft

Pressemeldung Nr. 196 vom

GRÜNE fordern Stopp der Baggerungen und Vertiefungen an Unterems und Außenems! Ehlens Einsatz für Emsfischer scheinheilig - Land finanziert die Vernichtung der Fanggebiete

„Herr Ehlen verschweigt, dass die Landesregierung maßgeblich an der Finanzierung der existenzbedrohenden Baggerungen und Vertiefungen beteiligt ist“, kritisiert Meta Janssen-Kucz.

Neue Sachverhalte und die Komplexität der unterschiedlichen Verfahren erfordern einen Erörterungstermin!

Janssen-Kucz: „Das was für die Elbvertiefung gilt, nämlich ein das ein „Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, weil viele negative Konsequenzen der letzten Elbvertiefungen nicht geklärt sind“(O-Ton Ministerpräsident Wulff am 26.04.07 im Nds. Landtag) muss auch für Ems gelten.“

Unterrichtsausfall ist "unverantwortlich" - FDP Leer muss eigene schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Unterrichtsversorgung zur Rede stellen!

Miserable Unterrichtsversorgung im Landkreis-Busemann und Ulf Thiele müssen sich ihrer Verantwortung stellen!

 

Pressemeldung Nr. 157 vom

GRÜNE: Landesregierung darf Landtagsentscheidung zu Heroinsubstitution nicht länger ignorieren

Als „vergeblichen Versuch“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Aufforderung der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung bezeichnet, nach der die kontrollierte Heroinfreigabe durch Änderung des Betäubungsmittelrechts weiter geführt werden soll.

Absurder geht es nicht mehr-Regionalrat ohne Aufgaben

Ohne konkrete Aufgaben- und Zielvorgaben und mit keinerlei Entscheidungsbefugnissen soll ein Regionalrat Ost-Friesland voranbringen?

SPD und CDU halten an bürokratischem Papiertiger für Ostfriesland fest Regionalrat ad acta legen

Der elitäre Regionalrat für Ostfriesland wird von den Grünen abgelehnt. Wenn Ostfriesland zukünftig neben den großen niedersächsichen Regionen eine Rolle spielen soll, so brauchen wir eine breite Basis aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die gemeinsam ein Zukunftsmodell entwickelt.

Pressemeldung Nr. 121 vom

Busemann outet sich erneut als Geizkragen GRÜNE fordern beitragsfreies Kita-Jahr auch für "Kann-Kinder"

Die Landtagsgrünen fordern ein beitragsfreies Kita-Jahr auch für Kann-Kinder. Kultusminister Busemann outet sich beim beitragsfreien Kita-Jahr immer mehr als Geizkragen.