Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 3790 vom

Auch CDU/FDP-Landesregierung ignorant gegenüber Behinderten - Landesgleichstellungsgesetz erneut auf die lange Bank geschoben

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich ignorant gegenüber den Interessen behinderter Menschen in Niedersachsen zu verhalten. "Während der Bund und andere Länder längst gehandel...

Pressemeldung Nr. 3768 vom

Ministerpräsident Wulff muss Machtwort zu Kita-Standards sprechen - CDU-Innenpolitiker lassen das Zündeln nicht

Auf Befremden bei den Landtagsgrünen stoßen Meldungen, nach denen CDU-Politiker erneut an einem Gesetzentwurf arbeiten, mit dem die Aufhebung der Kita-Standards ermöglicht werden soll. "Offenbar lasse...

Pressemeldung Nr. 3747 vom

Abschaffung der externen Drogentherapie in Gefängnissen bringt keine Kostenersparnis

Die Landtagsgrünen kritisieren die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Strafgefangene in Drogentherapie" als "unbefriedigend und unglaubwürdig". Gefragt worden war nach den Vorteilen,...

Pressemeldung Nr. 3688 vom

GRÜNE zu Drohungen des Hartmannbundes: Frontalangriff auf Patientenversorgung - Der CDU-Abgeordnete Winn sollte seine Zulassung als Volksvertreter zurückgeben

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Drohung des Hartmannbund-Landesvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Kuno Winn gestoßen, den Ärzten zu empfehlen, ihre Kassenzulassungen zurückzug...

Pressemeldung Nr. 3654 vom

Landesregierung soll Zahnärzte und Kieferorthopäden zur Beachtung des neuen Gesundheitsreformgesetzes verpflichten!

Als Affront gegenüber Patienten und gesetzlich Krankenversicherten hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz, das Verhalten der Kieferorthopäden bezeichnet, die...

Pressemeldung Nr. 3618 vom

Busemanns Kita-Orientierungsplan zu unverbindlich - Erzieherinnenausbildung auf europäisches Niveau anheben

Kritik an dem von Kultusminister Busemann vorgestellten Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich kommt von den Landtagsgrünen. Zwar seien darin richtige Grundsätze für die pädag...

Pressemeldung Nr. 3602 vom

Vorwürfe gegen Bruckenberger bleiben bestehen - Ausgesetzte disziplinarische Ermittlungen wieder aufnehmen

Nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung des Falls Bruckenberger fordern die Landtagsgrünen, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten disziplinarischen Ermittlungen gegen den leitenden Min...

Pressemeldung Nr. 3570 vom

Innenminister bei Kita-Standards "hinterm Mond" - Propaganda-Auftritte mit falschen Fakten

"Mangelnde Sachkenntnis oder vorsätzliche Desinformation" haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann vorgeworfen. Die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz kritisierte die "fortgesetzte...

Pressemeldung Nr. 3568 vom

GRÜNE werben für UNICEF-Initiative "Stillfreundliches Krankenhaus" - In Niedersachsen bislang nur 4 Kliniken ausgezeichnet

Für die stärkere Unterstützung der internationalen Kampagne "Stillfreundliches Krankenhaus" setzen sich die Landtagsgrünen ein. An die Grünen-Kommunalverteter ging die Empfehlung, sich in den Städten...

Pressemeldung Nr. 3527 vom

Schlingerkurs bei der Schülerbeförderung - GRÜNE fragen nach widersprüchlichen Aussagen von Innen- und Kultusminister

Mit einer Kleinen Anfrage fordern die Landtagsgrünen Auskunft über die widersprüchliche Haltung der Landesregierung zur kostenlosen Schülerbeförderung in Niedersachsen. Hintergrund ist die Ankündigung...