Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 2748 vom

Kürzung bei Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe verschärft soziale Auslese in der Bildung

Die Landtagsgrünen sehen mit der Kürzung der Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten und die Hausaufgabenhilfe die soziale Auslese im Bildungsbereich verschärft. Die jugendpolitische Sprecherin...

Pressemeldung Nr. 2715 vom

Landesjugendamt nicht beim Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben eingliedern - Pläne der Sozialministerin schwächen Bildungsauftrag der Kindertagesstätten

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen Pläne der Sozialministerin Ursula von der Leyen, nach denen das Landesjugendamt ab sofort in das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (NLZSA) eingegliedert...

Pressemeldung Nr. 2600 vom

Oppositionsprotest bewirkt Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - Mehrgenerationenhäuser rauben bestehenden Einrichtungen die Mittel

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) im Sozialausschuss bekannt gegebene Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die geplanten Kürzungen von 3,2 Mio Euro bei den Programmen zur Bekämpfung d...

Pressemeldung Nr. 2570 vom

Missmanagement der Landesregierung verursacht unnötige Baggerkosten an der Ems - Aufklärung von Umweltminister Sander gefordert

Aufklärung über die Hintergründe jüngster überflüssiger Baggerarbeiten in der Ems haben die Landtagsgrünen gefordert. Die örtliche Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz warf den Landesbehörden vor, unk...

Pressemeldung Nr. 2567 vom

Keine Beitragsstabilisierung ohne Eindämmung des überbordenden Anbietermarktes im Gesundheitswesen - CDU betreibt Lobbypolitik

Die Landtagsgrünen haben die Kritik der CDU-Regierungsfraktion am Beitragssicherungsgesetz des Bundes zurückgewiesen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz wies darauf hin, dass sich...

Pressemeldung Nr. 60 vom

Modellversuch der KVN gegen Betrug überfällig GRÜNE: Patienten über Ärzte-Abrechnungen informieren

Als überfällig haben die Landtagsgrünen die heute (Mittwoch) von der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) vorgestellte Initiative zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrügereien von Ärzten gewertet. ...

Pressemeldung Nr. 55 vom

Sozialministerin übergibt ihre Verantwortung an Polizei und Justiz GRÜNE: Konzept der geschlossenen Heime gescheitert

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Umgang mit straffälligen Kindern ausschließlich polizeilich und justiziell zu gestalten. Die neue Sozialministerin von der Leyen habe ihre Verantwortung gar nicht erst übernommen, sondern das Problem gleich dem In-nenminister überla ...

Pressemeldung Nr. 2337 vom

Grüne Fraktion bestimmt Ausschussbesetzung und FachsprecherInnen

Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Bündnisgrünen im Landtag Niedersachsen die Besetzung der Ausschüsse und die politischen Zuständigkeiten festgelegt....