Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 126 vom

Zugang zu Stränden muss kostenlos sein- Das Betretungsrecht der freien Landschaft ist Bürgerrecht GRÜNE fordern: Weg mit der Strandsteuer!

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.

„Bäuerliche Anlagen müssen bäuerlich bleiben oder sollten stillgelegt werden!" Grüne fordern Überprüfung der Betriebsgenehmigung für Biogasanlagen nach Betreiberwechsel

Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Christian Meyer hatte sich der Leeraner Grünen-Landtagsabgeordnete über die rechtliche Situation der Biogasanlage Klostermoor erkundigt, die zunächst von einem Landwirt errichtet, später aber von der Deutschen Biogas AG vollständig übernommen worden war.

"Keine heile Welt nach NPD-Verbot"

Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über die Podiumsdiskussion in Delmenhorst zu NPD-Verbot, Präventionsarbeit gegen Nazis und den Sinn von V-Leuten.

Stellungnahme V-Leute und NPD-Verbot

Das Einlenken von Innenminister Schünemann und damit auch der Beschluss der Innenministerkonferenz ist überfällig. Die sogenannten V-Leute in rechtsextremistische Parteien oder Organisationen stiften mehr Schaden als Nutzen für die Sicherheitsbehörden.

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Inklusionsgesetz

Für „nicht zustimmungsfähig“ hält die Grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den von CDU, FDP und SPD getragenen Gesetzentwurf für die Inklusion in der Schule. „Es bleibt bei einem Gesetz mit minimalem Anspruch“, erklärte Janssen-Kucz.

Rettungsdienst steht auf gesunder Basis

Artikel der Nordwest-Zeitung über den Besuch bei dem DRK in Hude und das neue Rettungsdienstgesetz.

Ärztemangel lässt Notrufzahlen steigen

Ein Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über den Besuch beim DRK und dem Ärztemangel auf dem Land.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Mehr Aufklärung und Hilfestellung für gefährdete Kinder und Jugendliche notwendig Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror setzt zu einseitig auf Datensammlung

Die Landtagsgrünen haben sich zu dem vom Niedersächsischen Innenminister vorgestellten Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror kritisch geäußert. Es sei „mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde“, so Meta Janssen-Kucz.

Stellungnahme zu „Landkreis stoppt Netzvergabe“

Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert das Vorgehen des Landrates und des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes in Sachen Netzvergabe: "Das ist ein Affront gegen die erfolgreichen gemeinsamen Netzaktivitäten der Kommunen im Landkreis Leer."

Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz zur geplanten Bundesratsinitiative des Innenministers:

"Die Zeit des Schönredens scheint vorbei, auch Innenminister Schünemann hat die Sicherheitslücke erkennt, die Bundesratsinitiative ist mehr als überfällig. Es kann nicht angehen, dass Rechtsgesinnte, Neonazis, NPDler z.B. über Schützenvereine Waffenscheine und damit Waffen erhalten."