Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 266 vom

Baden im Meer und spielen im Wald dürfen nichts kosten GRÜNE legen Gesetzentwurf für freien Zugang zur Natur vor

Mit einem „Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ wollen die Landtagsgrünen das Recht auf Erholung in der Natur für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Grundlage stellen.

Schilda lässt grüßen: Schwarz-gelb versagt komplett beim Datenschutz!

Seit Jahren steht das Melderecht in der Diskussion und der Bundesgesetzgeber hat nicht gehandelt. Bisher wurden Daten wie Namen, Geburtsdatum und Anschrift nicht sehr restriktiv gehandhabt, dass hat Adresshändler und die Werbebranche, incl. die Politik in Wahlkampfzeiten gefreut.

Landtagskandidaten Janssen-Kucz und Rutenberg erfolgreich auf Grünem Parteitag

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen konnten sich am Wochenende die beiden Landtagskandidaten aus dem Kreis Leer in einem starken Bewerberfeld behaupten. Meta Janssen-Kucz aus Leer wird auf dem aussichtsreichen 11. Platz der Grünen Landesliste in den Wahlkampf ziehen.

Bewerbungsrede für die niedersächsische Landesliste der Grünen zur Landtagswahl

Meine Rede der LDK in Wolfsburg, dort habe ich mich auf den Platz Nr. 11 für die Landesliste beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt.

Stellungnahme zu Liquid Feedback

„Liquid Feedback“ ist ein vielversprechendes Instrument um die Menschen im Landkreis in kommunale Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden.

 

 

Pressemeldung Nr. 246 vom

Selbstauflösung zur Rettung des Vereinsvermögens Hells Angels in Hannover wieder schneller als der Innenminister

"Letztlich kommt die von ihrem Chef Hanebuth geleitete Organisation mit der Selbstauflösung nur einem Verbot durch den Innenminister zuvor und sichert sich das Vereinsvermögen, das im anderen Fall beschlagnahmt worden wäre", so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 232 vom

Innenminister mit verengter Wahrnehmung auf Linksterrorismus

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, sein „Wahrnehmungsfeld in Bezug auf die Bedrohung des Rechtsstaates durch terroristische Aktivitäten“ auf den Linksextremismus zu verengen.

Pressemeldung Nr. 230 vom

GRÜNE fordern Abschied von Facebookfahndung Zweck heiligt nicht die Mittel – Datenschutz nicht ignorieren

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die von Innenminister Schünemann geplante Ausweitung der Facebookfahndung kritisiert. „Das wäre ein Affront gegen alle begründeten Verpflichtungen zur Wahrung des Datenschutzes.“

Fachkompetenz der Schifffahrtsdirektion muss an der Küste bleiben

Janssen-Kucz: „Angesichts der vielen bekannten Probleme an den Bundeswasserstraßen Ems, Elbe und Weser in Niedersachsen, vom Wasserschutz, Naturschutz über die Schifffahrt, sind die zur Zeit bekannten Planungen des Bundesverkehrsministeriums ein Schlag ins Gesicht der Region und für Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 214 vom

Land muss Situation an Ems und Weser verbessern – Kommunen brauchen Unterstützung GRÜNE zur EU-Qualitätskontrolle der Badegewässer

Aus der diesjährigen EU-Qualitätskontrolle der Badestellen in Deutschland ergibt sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen Handlungsbedarf für die betroffenen Regionen an der niedersächsischen Nordseeküste.