Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 312 vom

Kleine Anfrage zu Einsatz und zur politischen Bewertung Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte bei Castortransport 2010 äußerst fragwürdig

Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.

Pressemeldung Nr. 301 vom

Grüne unterstützen Fan-Proteste gegen Wiesenhof-Sponsoring bei Werder Bremen

Anlässlich der massenhaften Fan-Proteste gegen das geplante Sponsoring der Hähnchenmastfirma Wiesenhof beim Sportverein Werder Bremen erklärt die sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen Meta Janssen-Kucz:

Pressemeldung Nr. 294 vom

Kleine Anfrage zum zweimaligen Einsatz von Drohnen in Bad Nenndorf Proteste gegen Naziaufmarsch voller Erfolg

„Die von den AnwohnerInnen organisierte Partymeile und die vielfältigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch waren ein voller Erfolg. Für die Rechten wurde der Aufmarsch – mit wenigen Teilnehmern, dem verzögerten Beginn und dem Abbruch der Kundgebung - zu einem Trauerspiel", so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 289 vom

Grüne kritisieren den Einsatz von Drohnen über Bad Nenndorf während Nazi-Aufmarsch

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz kritisiert den geplanten Einsatz von Drohnen während des Naziaufmarsches und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“.

Stellungnahme: Farbanschläge auf Stolpersteine sind Anschlag auf Demokratie!

Diese Farbanschläge auf die Stolpersteine, die an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger erinnern, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden, ist entsetzlich und macht uns fassungslos, sie sind ein Anschlag auf unsere Demokratie!“

Janssen-Kucz: Begründung liest sich wie „alle Jahre wieder“! Grüne: Genehmigung für Sondererlaubnis für zwei Emsüberführungen war vorhersehbar!

„Der sogenannte ”švorsorgende Antrag’ des Landkreises Emsland für die Meyer-Werft und dessen heutige Genehmigung lassen trotz Prüfung das unangenehme Gefühl aufkommen, dass es sich hier ebenfalls um eine ”švorsorgende Genehmigung’ im vorauseilenden Gehorsam handelt.

Pressemeldung Nr. 279 vom

Facebook-Panne bei Polizei war absehbar!

„Die Facebook-Panne am Wochenende, bei der ein link auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt wurde, hat deutlich gemacht, wie problematisch aus polizeilicher und datenschutzrechtlicher Sicht der Umgang mit Facebook ist", so Meta Janssen-Kucz.

Stellungnahme zum Beschluss des Verwaltungsgericht Oldenburg in Sachen NSO

Ich bin sehr erfreut, dass das durchsichtige juristische Störmanöver gegen die Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland seitens Landrat Bramlage vom Verwaltungsgericht Oldenburg vorerst beendet wurde.

Grüne: Feuerwehren vor Ort sollen über bedarfsgerechte, flexible Altersgrenzen entscheiden! Notwendig ist auch eine verbindliche Feuerwehrbedarfsplanung! Schwarz-gelbes Brandschutzgesetz nicht ausreichend zukunftsfähig!

„Die Reform des Brandschutzgesetzes war überfällig, die notwendigen Anpassungen an die Realität wurden zwar aufgenommen, dennoch fehlen entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen."

Stellungnahme der innen- und kommunalpolitischen Sprecherin Meta Janssen-Kucz: Klare Prioritäten und Controlling fehlen! Vollzug von Haftbefehlen in Niedersachsen

Die Zahl der nicht vollstreckten Haft- und Durchsuchungsbefehle erstaunt und erschreckt auf dem ersten Blick. Diese Zahlen müssen hinterfragt werden, da das Innenministerium nicht differenziert und selbst säumige Zahler oder Betrüger in der Gesamtzahl der offenen Haftbefehle auftauchen.