Pressemitteilungen

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

Mehr als 600 Landwirte in Ostfriesland und Emsland warten auf Dürrebeihilfen

Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte aus Ems- und Ostfriesland warten auf die Hilfe. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).

 

Zukunftstag im Landtag: Anmeldung noch bis Sonntag

Janssen-Kucz: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen.“ Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) in den Landtag und in die Grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt Janssen-Kucz. Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. März 2019, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse noch bis kommenden Sonntag, dem 10. Februar unter Zukunftstag2019.gruene@lt.niedersachsen.de mit Angabe von Name, Schulklasse, Schule und Gemeinde bewerben. Weitere Informationen unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de.

 

Janssen-Kucz kritisiert Moorbrand-Bericht: "Erschreckend lapidar"

"Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr lapidar von falschen Einschätzungen und Verkennung der brisanten Lage beim Moorbrand spricht. Es soll jetzt eine etwas bessere Ausrüstung in Form von einer Drohne, zwei Moorraupen und einen Bagger und in der Ausbildung wird nachgesteuert und danach wird munter weiter Munition getestet, bis zum nächsten Großschadensfall. Erschreckend auch ist die lapidare Feststellung, dass für die Feuerwehrleute und die Bevölkerung keine akute Gesundheitsgefahr bestanden habe, dass sagt aber nichts über die langfristigen Gesundheitsbelastungen durch die tage- und wochenlangen Rauchwolken aus.

Janssen-Kucz fordert mehr Luftmessstellen wegen Kohlekraftwerk Eemshaven

Das Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe, es gibt keinen Austausch mit Niederlanden: Im Jahr 2016 produzierte das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben. "Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Chancen und Herausforderungen am Standort Emden Grüne Abgeordnete besuchen VW-Betriebsrat

Die beiden regional zuständigen Abgeordneten aus Bundes- und Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz, haben kürzlich den VW-Betriebsratsvorsitzenden in Emden, Manfred Wulff, besucht und sich mit ihm über die aktuelle Situation am Standort ausgetauscht. Begleitet wurden die beiden Abgeordneten von Claudia Steinhoff, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, und Bernd Renken, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Emden.

Paraffin-Funde: Janssen-Kucz fordert Einleitungsverbot Kommunen bleiben bei Paraffin-Schwemme auf Kosten sitzen

Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Janssen-Kucz: "Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig". Die Verursacher seien derzeit fein raus.

Statement Nordseewerke: Krisenmanagement des Landes eine Katastrophe


Der Streit der Gesellschafter hat jetzt zur erneuten, vierten Insolvenz der Emder Nordseewerke geführt.  Der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und sein Staatssekretär waren 2018 eng in die Gespräche mit allen Akteuren involviert und haben den neuen Mehrheitsgesellschafter mit ins Boot geholt. Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium sofort mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzt und einen Weg für die Beschäftigten und für den Erhalt der Nordseewerke sucht.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Pflegekammer

„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“

Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“