Pressemitteilungen

Statement Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“

Statement Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch

Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung.

Statement Ausweitung der Tests nicht ausreichend - Land muss endlich präventive, flächendeckende und regelmäßige Tests für das gesamte medizinische und pflegerische Personal auf den Weg bringen

Die Entscheidung, zukünftig an so genannten Hotspots verstärkt zu testen ist ein erster Schritt. Gleichzeitig muss jetzt unbedingt auch das medizinische und pflegerische Personal regelmäßig und präventiv getestet werden.

Statement Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung – Wo bleibt die Anerkennung für das medizinische und pflegerische Personal?

Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor

Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.

Statement Grüne: Neue Strategie bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen regelmäßig präventiv testen!

„Vorsorgliche Reihentests von Menschen ohne Symptome stellen grundsätzlich nur eine Momentaufnahme dar.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft

Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.

Worte reichen nicht – zum Tag der Pflege endlich ernst machen Grüne fordern Niedersachsen-Pflege-Bonus – 6 x 500 Euro monatlich für alle

Ohne die zahlreichen Pflegekräfte in unserem Land wären wir aufgeschmissen. Nun wird über die hohe gesellschaftliche Bedeutung, die "Systemrelevanz", über die unverzichtbare Arbeit, die Pflegende leisten, geredet. Doch Worte reichen nicht!

Statement Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch zu Meyer-Werft

Wir Grünen erwarten die umgehende Rückverlagerung des Firmensitzes aus der Steueroase Luxemburg und eine echte Sozialpartnerschaft. Künftig muss es einen Aufsichtsrat geben, der die Geschäfts-und Personal Aktivitäten der Meyer-Werft kontrolliert. Und die Meyer-Werft muss sich auch Überlegungen öffnen, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien für den Schiffbau zu investieren, damit sie wirklich zukunftsfähig bleibt

Flüssiggasterminal Wilhelmshaven: Janssen-Kucz warnt vor Schäden für Natur und Klima

Der Energiekonzern Uniper will in Wilhelmshaven ein schwimmendes LNG-Flüssiggasterminal errichten. Als am Standort des geplanten Schiffsanlegers ein Unterwasser-Biotop entdeckt wurde, versicherte das Landesumweltministerium prompt, dass das Projekt dadurch nicht gefährdet sei. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer zeigte sich überrascht von dieser Aussage und wollte mit einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Behörden zu dieser Einschätzung kommen. Nun liegt die Antwort vor. Meta Janssen-Kucz kritisiert, dass das Landesumweltministerium die Bedeutung dieses schützenswerten Küstenbereichs herunterspielt: