Pressemitteilungen

Janssen-Kucz: Sofortiger Stopp der Dauervideoüberwachung in Hannover und anderen Städten Bundesanstalt für Verkehrswesen hat einjährige Videoüberwachung von Radfahrer_innen ohne Rechtsgrundlage angeordnet!

Die innen- und datenschutzpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz fordert die sofortige Einstellung der einjährigen Videoüberwachung von Radfahrer_innen ohne Rechtsgrundlage in Hannover und anderen Städten.

Zum Krisengespräch bei Ministerpräsident Mac Allister und der Anmeldung zur Insolvenz der Siag Nordseewerke in Emden erklärt Meta Janssen-Kucz: Landesregierung lässt Nordseewerke zum zweiten Mal fallen

"Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Nordseewerke in Emden zum zweiten Mal fallen. Erst wird mit einem Telefonanruf und vorschnellen Stellungnahmen das Unternehmen praktisch in die Insolvenz geredet. Und jetzt erweist sich auch noch das Angebot des Ministerpräsidenten zur weiteren Sondierung und möglichen Unterstützung als weitere Hinhaltetaktik.

Pressemeldung Nr. 371 vom

Kriminalisierung von Bürgerprotesten GRÜNE kritisieren Einsatz von Drohnen als „rechtlich fragwürdig“

„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", so Meta Janssen-Kucz. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worde.

Die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer kritisiert scharf die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung dem Emder Offshore-Unternehmen die weitere Unterstützung zu streichen. Stelllungnahme zu "SIAG vor dem Aus - kein Geld vom Land"

„Die Entscheidung von Finanzminister Möllring, CDU, und seiner beteiligten FDP-Kollegen Minister Bode und Birkner macht deutlich welchen Stellenwert die Energiewende und der Hafenstandort Emden in Ostfriesland für diese Landesregierung haben.

Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern

“Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Verdienstunterschiede in den vergangenen Jahren in Deutschland kaum verringert haben und dies trotz intensiver Debatten um Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit."

Demokratiezentrum Europahaus - Ein erster Schritt hin zu mehr Demokratiebildung in Niedersachsen

Die grüne innen-und kommunlpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz begrüßt den Zuschlag für das Europahaus Aurich zur Einrichtung eines Demokratiezentrums aus den Mitteln des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur.

Pressemeldung Nr. 348 vom

Kommunen entgehen Einnahmen von 1 Million Euro Gebührenpflicht für Überprüfung von Waffenbesitzern einführen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die allgemeine Gebührenordnung um eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu ergänzen.

Janssen-Kucz: "Neuregelung zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima muss schnell auf den Weg gebracht werden!" Grüne fordern nach Gerichtsurteil zur Verordnung des Landes zu Kokel- und Brenntagen endlich Konsequenzen

Die Grünen im Landtag und im Kreistag Leer fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.

Janssen-Kucz: Armut muss wirksam bekämpft werden!

Die Grünen Politikerin fordert CDU und FPD auf, ihre sozialpolitische Zurückhaltung und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und der Armut sowie der Ausgrenzung den Kampf anzusagen.

Pressemeldung Nr. 328 vom

Ohne Kenntnis der Behörden beim Castortransport 2010 und mit Kenntnis 2009 bei der NPD-Demo in Hannover GRÜNE fordern umfassende Prüfung der Vorgänge um Anwesenheit von weißrussischen Milizen bei Einsätzen in Niedersachsen

Nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss über den Aufenthalt weißrussischer Sicherheitskräfte bei Polizeieinsätzen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz vom niedersächsischen Innenminister eine umfassende Prüfung der Vorgänge gefordert.