Pressemitteilungen

Landtagsabgeordnete besichtigen Öl-Bohrungen in Emlichheim Sicher ist nur das Risiko

An der Bohrung "Emlichheim 132" sind über Jahre unbemerkt große Mengen an Lagerstättenwasser im Untergrund ausgelaufen, nun wollten sich die grüne Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Meta Janssen-Kucz, und die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Imke Byl, ein Bild vor Ort machen. Wintershall DEA informierte bei einem Besuch des Bohrplatzes über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und die geplanten Sanierungsmaßnahmen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Mitgliedern des GRÜNEN Kreisverbandes und Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters. Imke Byl, Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen, stellt fest, dass die Sicherheitsvorkehrungen versagt haben: „Es handelt es sich um den größten Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung. Bei diesem Umweltskandal haben gleich mehrere Sicherheitsbarrieren versagt. Trotz auffälliger Druckmessungen wurde über Jahre nicht reagiert. Die Aufsicht war offensichtlich völlig unzureichend, die stichprobenartigen Kontrollen des Landes reichen nicht aus.“ Nach Angaben von Wintershall Dea wird die Sanierung des verschmutzten Grundwassers mehrere Jahre dauern. Das ausgelaufene Lagerstättenwasser soll abgepumpt werden.

 

Meta Janssen-Kucz, Vizepräsidentin des Landtags, kritisiert, dass aus dem Schadensfall bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das Landesbergamt hat für die von Wintershall beantragten neuen Förder- und Einpressbohrungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. „Die Leckage in Emlichheim zeigt, dass es erhebliche Risiken für Wasser und Gesundheit bei der Öl- und Gasförderung gibt. Trotzdem verzichtet das Land weiter darauf, diese Risiken im Genehmigungsverfahren systematisch abzuprüfen.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass SPD und CDU die grüne Forderung nach einem absoluten Bohr-Verbot in Wasserschutzgebieten ablehnen.

 

Eine mangelnde Transparenz bezüglich der Messergebnisse von Wintershall Dea bemängelt Erich Gülzow, grünes Mitglied aus Emlichheim. Sämtliche gewonnenen Daten müssten der Öffentlichkeit vollständig, verständlich und zeitnah zugänglich gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grafschafter Grünen im Kreistag, Claudia Middelberg, erwartet vom LBEG und der Wintershall Dea, dass der Schaden ohne Verzögerungen und in alle Richtungen abgegrenzt und saniert wird.

 

Holger Gosink von den Grünen Emlichheim und Friedhild Füser, grüne Kreisvorsitzende, plädieren zudem für eine Sensibilisierung bezüglich der Gesundheitsgefahren durch Störfälle bei den Öl- und Gasförderungen. Eine vollständige Meldung aller Krebserkrankungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) sei für die Region Emlichheim unbedingt zu beherzigen. Dieses könne durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu mehr gesundheitlicher Sicherheit für künftige Generationen in der Region verhelfen.

Direkt im Herzen der Landespolitik Elternverein krebskranker Kinder Ostfriesland zu Gast im Landtag

Der Elternverein Krebskranker Kinder Ostfriesland weilte auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin, Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer), im Niedersächsischen Landtag. Da die Haushaltsberatungen schon zu Ende waren und die Parlamentarier nach vier anstrengenden langen Sitzungstagen sich auf dem Weg nach Hause machten, hatte die Gruppe Glück, eine Führung durch den Landtag durch Meta Janssen-Kucz zu bekommen. Sie konnten auch den Plenarsaal betreten, sozusagen das Herz der Landespolitik. Es folgte ein intensiver Austausch mit Janssen-Kucz, die als gesundheitspolitische Sprecherin auch Mitglied der Enquete Kommission zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen ist. Es ging um gesundheitspolitische Themen, wie Facharztversorgung, kinderärztliche und onkologische Versorgung.

Der Besuch des Elternvereins krebskranker Kinder im Niedersächsischen Landtag findet in regelmäßigen Abständen auf Einladung der Grünen-Politikerin statt.

Statement Aktive Zustimmung zur Organspende ist die bessere Lösung

Die Herausforderung besteht darin, die Menschen dazu zu bewegen, ihren Willen auch zu dokumentieren. Die Widerspruchslösung wäre auch aus meiner Sicht ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gewesen.

Statement Strukturkonferenz Ostfriesland muss Klimawandel und demographischen Wandel im Fokus haben

Meta Janssen-Kucz begrüßt die Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Johanne Modder: "Alle reden über einen fiktiven Ostfrieslandplan, aber wichtiger ist, dass die politischen Akteure in Ostfriesland, allen voran die Landräte und Bürgermeister sowie die regional zuständigen Landtags-, Bundes-, und Europaabgeordneten sich an einen Tisch setzen. Zusammen könnte dann über die zukünftigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen beraten, gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet und die dann notwendigen Finanzmittel auf den Weg gebracht werden.

Strukturpolitik ist langfristig angelegt und muss unbedingt den Klimawandel und den demographischen Wandel in der Region im Fokus haben. Nur über neue Ansiedlungen in der Industrie nachzudenken, wird den wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen für die Zukunft nicht gerecht."

 

Statement Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern

„Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt des flächendeckenden Krankenhausnetzes in Niedersachsen sehr leicht und ignoriert den tiefgreifenden Strukturwandel in der stationären medizinischen Versorgung.“

Statement Meta Janssen-Kucz zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten

Mehr Pflegepersonal ist in allen medizinischen Versorgungsbereichen absolut notwendig, auch in den psychiatrischen Kliniken. Personaluntergrenzen sind dafür aber nicht das geeignete Instrument, wie sich tagtäglich in den somatischen Kliniken zeigt.

Zum Insel-Dialog mit Olaf Lies: Zugesagte Unterstützung ein Tropfen auf den heißen Stein!

„Es ist ein kleiner Erfolg, dass die Landesregierung die grüne Forderung aufgenommen hat, Insel- und Küstenkommunen zukünftig bei der Strandreinigung zu unterstützen. Doch die von Umweltminister Lies versprochenen 35.000 Euro für alle Kommunen sind ein paar Tropfen auf den heißen Stein angesichts der realen Kosten“ so Meta Janssen-Kucz,grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer): "Nach Anspülungen etwa von Paraffin fielen Reinigungskosten auf nur einer Insel bzw. einem Küstenabschnitt zwischen 10.000 und 55.000 Euro in den letzten Jahren ein.

Groko lehnt Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen ab Janssen-Kucz: „Schutz von Umwelt und Gesundheit wichtiger als wirtschaftliche Interessen“

Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) kritisiert die SPD/ CDU Landesregierung in Niedersachsen. „Es geht nicht, dass SPD und CDU die Betroffenheit der Menschen bei den geplanten Bohrungen in den Landkreisen Aurich und Leer und im Nationalpark Wattenmeer mit warmen Worten zur Kenntnis nehmen und für alles Weitere auf die Bundesregierung verweisen. Die Öl- und Gasförderung führt immer wieder zu Erdbeben, bisher etwa in der Provinz Groningen und im Landkreis Verden. In den Förderregionen werden auffällige Häufungen von Krebsfällen beobachtet.

Mindestens 149 Störfälle in den letzten 10 Jahren Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Nach der jahrelangen Leckage bei der Erdölförderung in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) haben die Grünen im Landtag per Anfrage vom Wirtschaftsministerium eine Schadensliste der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen erstellen lassen. Die nun vorliegende Liste nennt 149 Schadensfälle der Öl- und Gasförderung in den vergangenen 10 Jahren. Diese Liste zeigt: Leckagen sind keine Einzelfall. Im Schnitt kommt es alle drei bis vier Wochen in Niedersachsen an einer Förderstelle zu einem Störfall, obgleich die Fördermengen kontinuierlich sinken. Aus Sicht der Grünen ist es deshalb Zeit, zum Schutz des Grundwassers die Förderung in Wasserschutzgebieten zu stoppen, alle derzeit noch aktiven Förderstellen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und den Ausstieg aus der Förderung einzuleiten.

Statement Grüne: Landesregierung muss auf dramatische Lage in den Krankenhäusern reagieren

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden.