Pressemitteilungen

Janssen-Kucz zur Meyer-Krise: Landesregierung muss neutralen Vermittler entsenden

"Die Krise bei der Meyer Werft im Kreuzfahrtschifffahrtsbau ist aufgrund der Corona-Pandemie ernst. Ebenso ernst ist die Lage für die Stammbelegschaft und den Zulieferfirmen und ihren Familien. Momentan wirkt alles wie ein ungleiches Tauziehen um die Zukunft der Werft und der Arbeitsplätze in der Region. Eine Eskalation zwischen den Akteuren muss vermieden werden, deshalb muss die Landesregierung sofort ihren Platz auf der Zuschauertribüne verlassen. CDU-Wirtschaftsminister Althusmann muss schnellstens aktiv werden oder zumindest einen unabhängigen Vermittler entsenden, damit die Gespräche konstruktiv weiter geführt werden und sich die Akteure nicht noch mehr verhaken. Das Land Niedersachsen muss vor dem Hintergrund der Entwicklung und Äußerungen seitens der Meyer Werft vorerst die bisherigen Zusagen zur Unterstützung für die Werft auf den Prüfstand stellen. Landeshilfen für die Werft müssen mit dem Erhalt der Arbeitsplätze verknüpft sein, ansonsten ist es eine reine Werftenhilfe aus Kosten der Steuerzahler. Klar ist, dass für bestimmte Dienstleistungen externe Werksvertragsarbeiter notwendig sind, aber dadurch dürfen keine regionalen Arbeitsplätze der Stammbelegschaft abgebaut werden."

Statement Grüne: Bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle möglich machen – medizinische und FFP2-Masken sofort zur Verfügung stellen

„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 5 vom

Meta Janssen-Kucz: Effiziente Pandemiebekämpfung durch Ausweitung der Teststrategie

„Der Kampf gegen die Pandemie muss über den Lockdown hinaus effizienter werden. Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen.“

Verbot von Gas- und Ölbohrungen im Wattenmeer: Umweltministerium unterstützt grüne Forderungen/Neufassung des Nationalparkgesetzes muss endlich kommen

Die Grünen fordern ein Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer und hatten Anfang des letzten Jahres im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat jetzt im Umweltausschuss Unterstützung signalisiert: Um das sensible Ökosystem des Nationalparks Wattenmeer zu schützen, sei ein Bohrverbot wünschenswert. Einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes will das Land in Kürze vorlegen. Derzeit prüfe die Landesregierung noch, ob ein Bohrverbot Schadenersatzansprüche der Förderindustrie auslöse. Unternehmen haben sich Gebiete vor der Küste gesichert, um dort nach Rohstoffen zu suchen.

Land nutzt für Impf-Info Adresslisten eines Paketdienstes Meta Janssen-Kucz: Völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar – Alle älteren Menschen müssen verlässlich über das Impfen informiert werden

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“

Umfrage belegt mangelnde Schnelltests in Pflegeheimen Meta Janssen-Kucz: Impfstart darf nicht über gefährlichen Mangel an Schnelltests in der Pflege hinwegtäuschen

„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“

Statement Grüne: Angesichts geringer Impfdosen Alte und schwer chronisch Kranke vordringlich schützen

„Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Erneuter Container-Verlust in der Nordsee – Aus der Havarie der MSC Zoe wurde nichts gelernt

Es war nur eine Frage der Zeit, dass in der Nordsee wieder Fracht-Container über Bord gehen. Nach der Havarie der MSC Zoe Anfang 2019 ist für die Sicherheit und den Schutz der Schifffahrtswege in der Deutschen Bucht außer Appellen nichts passiert. Sowohl die Landesregierung als auch Bundesverkehrsminister Scheuer haben die Chance für mehr Sicherheit verpasst und setzen auf das Prinzip Hoffnung.

Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

Umzug der Forschungsstelle Küste stoppen – Stärkung der Forschungsarbeit auf Norderney muss oberste Priorität haben!

Statement zur aktuellen Antwort der Landesregierung zur Nachfrage von Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum) zur Forschungsstelle Küste Norderney:

„Auch die aktuelle Antwort auf die weitere Nachfrage zur Forschungsstelle Küste überzeugt die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz nicht. Umweltminister Olaf Lies hatte im September 2020 den sofortigen Umzug der Forschungsstelle Küste (FSK) von Norderney auf das Festland mit einer akuten Gefährdung für die Mitarbeiter*innen sowie Besucher*innen begründet. Festzustellen ist, dass das Umweltministerium nun zum Teil ihre eigenen öffentlichen Aussagen korrigiert, bzw. konkretisiert.