Pressemitteilungen

Statement Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Janssen-Kucz: Landesregierung bringt die BBS in Leer in Bedrängnis

„Es reicht, die allgemeine Unterrichtsversorgung an unseren berufsbildenden Schulen in Leer beträgt derzeit 91 bzw 93 Prozent, Schlusslicht ist mit 77 Prozent der Fachbereich Agrarwirtschaft", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Probleme in der Unterrichtsversorgung.“

 

Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen die Luft zum Atmen“, kritisiert Janssen-Kucz „Damit wird unsere vorbildliche Duale Berufsausbildung und damit der Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen akut gefährdet.“

 

In den berufsbildenden Schulen fehlen nach Prognose des Kultusministeriums ca. 1.000 Lehrkräfte. Auf dem Arbeitsmarkt stehen diese Lehrkräfte jedoch nicht zur Verfügung. Besonders groß ist hierbei der Mangel in den gewerblich-technischen Fachrichtungen, bei den Pflegewissenschaften und Sozialpädagogik. Im Jahr 2018 hatten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 hat die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

Diese Kürzung habe schwerwiegende Auswirklungen, schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien: „Die 10 Millionen Euro, die die SPD den berufsbildenden Schulen nun zur Verfügung stellen will, reichen noch nicht einmal aus, die von der SPD eingeschlagene Lücke an den BBSen zu schließen“, so die Grünen-Politikerin. „Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU und SPD, Ulf Thiele und Johanne Modder, dass sie umgehend ihren Einfluss geltend machen und wenigstens die Kürzungen wieder ganz zurücknehmen.“ Zudem sei es vollkommen widersinnig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel zum Beispiel in den Kindertagesstätten zu beklagen und auf der anderen Seite die Ausbildung gegen die Wand laufen zu lassen, kritisiert Meta Janssen-Kucz.

Zukunftstag 2019 im Landtag Vier Schülerinnen erlebten Politikbetrieb im Landtag

Wie sieht Politik im Landtag wirklich aus? Das wollten vier ostfriesische Schülerinnen ganz genau wissen: Emmy Henkelmann und Chayenne Gashi aus Aurich sowie die Leeranerinnen Jule Vogt und Marit Wolters wurden unter vielen Bewerberinnen ausgewählt, um den Zukunftstag bei der grünen Landtagsfraktion erleben zu können. Die Mädchen hatten die Möglichkeit, eine Plenardebatte zum Thema Landwirtschaft zu verfolgen. Außerdem entwickelten sie Ideen, wie die Schule der Zukunft aussehen sollte und tauschten sich mit grünen Abgeordneten aus.

 

 

Schleppnetzfischerei ausgerechnet im Meeresschutzgebiet Borkum-Riffgrund Janssen-Kucz fragt Landesregierung

Seit 2007 existiert 40 Kilometer vor Borkum das Meeresschutzgebiet Borkum-Riffgrund. "Hier sollen sich Tiere, die auf dem Oberfläche der überfluteten Sandbank leben und als Nahrung für Fische dienen, wieder in Ruhe ausbreiten können - doch leider ist das Gegenteil der Fall", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). 


"Die jahrelange Praxis in der Realität sieht so aus, das es keine Schutzmaßnahmen gibt und die Schleppnetze dem Gebiet schwer zusetzen", so die Grünen-Abgeordnete. Die Wissenschaftler des Kieler Geomar-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung stellten fest, dass ausgerechnet in diesem Areal Fischer ihre Schleppnetze am zweithäufigsten über den Boden ziehen als außerhalb der Schutzgebiete.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Statement zur heutigen Unterrichtung im Missbrauchsfall Lüdge Systemversagen auf allen Ebenen - neue Schutzkonzepte müssen her

"Eines ist vollkommen klar: ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet. Dabei müssen die fachlichen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen in der Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt werden.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Statement Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam

Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.

Althusmann verspricht Landesbürgschaften Elsflether Werft: Unseriöses Spiel zum Schutz der Verteidigungsministerin?

Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.

Interessant ist, dass der einzige Auftraggeber für die Elsflether Werft die Bundeswehr ist.

Die Folgen der verlorenen Container der MSC ZOE Janssen-Kucz: "Sicherheit muss endlich vor Profit gehen“

Noch immer halten die verlorenen Container der "MSC Zoe" die niederländisch-ostfriesische Küste samt den Inseln in Atem, nicht zuletzt auch Borkum. Nicht 291 sondern mindestens 335 Container habe das Schiff verloren, wie die Reederei jüngst den niederländischen Behörden meldete. Doch auch diese Zahlen sind nicht abschließend. "Es ist erschreckend, dass auf meine Nachfrage deutlich wurde, dass weder das Havariekommando noch die Hafenbehörden in Bremerhaven sich für das Nachzählen der Container zuständig fühlten und sich alle auf die Auskünfte des Verursachers die Reederei MSC in der Schweiz verlassen und sie für bare Münze nehmen. Da verliert man jedes Vertrauen in das zuständige Bundesverkehrsministerium und in das Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und ihren untergeordneten Behörden. Ich frage mich, wieso keine Behörde sich zuständig fühlte, die Container zu zählen, um belastbare Aussagen zu bekommen“, so die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).

 

Ebenso sei es erschreckend, dass bis heute nicht feststeht, ob in Bremerhaven der Rumpf der „MSC Zoe“ auf Schäden nach Grundberührung untersucht worden sei.

 

Meta Janssen-Kucz, die auch hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, fordert, dass ein grundsätzliches Umdenken geben müsse. „In der Schifffahrt muss endlich – gerade auf großen, viel befahrenen Wasserstraßen - wie auf der Nordsee vor den Inseln, Sicherheit vor Profit gehen“, so die Abgeordnete." Denn: "Jährlich gehen in der Nordsee rund 500 Container über Bord - ohne dass es die Öffentlichkeit erfährt, ohne Bergung, ohne dass wir wissen, was dort alles auf dem Meeresgrund liegt und ebenfalls Schaden anrichtet", sorgt sich die Grünen-Politikerin.

 

Für Container mit gefährlichen Inhalt von Frachtern fordert Janssen-Kucz zudem Regeln, wie man sie von Lastwagen kennt. Container müssen künftig alle gekennzeichnet werden. Außerdem müssen die Reedereien verpflichtet werden ihre Frachtlisten für die Behörden nach Havarien offen zu legen. Ebenso muss die Ladung ordnungsgemäß gelascht sein, wenn ein Schiff den Hafen verlässt. Dies gilt ebenso beim Einfahren in die Niedersächsischen Häfen. Dafür sollten zukünftig Kontrollen in den Seehäfen eingeführt werden.

 

Die „MSC Zoe“ hatte nach Informationen des Havariekommandos in Cuxhaven zwei Gefahrgut-Boxen an Bord: eine mit dem Stoff Dibenzoylperoxid, einen mit Lithium-Ionen-Batterien. Wo sich die Container befinden, sei weiterhin unbekannt. Zwei leere Peroxid-Säcke waren auf Borkum angespült worden. Vermutlich hat sich der Inhalt des gefährlichen Stoffes längst in der Nordsee verflüssigt und wird von Pflanzen und Meerestieren aufgenommen. Inwieweit das massenhafte Sterben der Trottellummen an der niederländischen und auch auf Borkum und an der Küste mit der Havarie in Verbindung steht ist, konnte bis heute nicht geklärt werden.

 

Für Janssen-Kucz ist klar: "Notwendig ist die umfangreiche Aufarbeitung der Havarie der MSC Zoe und die Klärung der offenen Fragen. Ebenso müssen endlich verstärkt präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt und kontrolliert werden. Sicherheit muss vor Profit gehen, denn unsere die Nordsee, das Weltnaturerbe, unsere Inseln und Küste müssen geschützt werden. Jede Havarie ist eine zu viel für das sensible Ökosystem und für die Menschen, die dort leben und für die erholungssuchenden Gäste.