Grüne im Dialog mit Landwirten über Biogasanlage Klostermoor

Die Biogasanlage Klostermoor und die Frage des Entzugs der Genehmigung wegen des Wegfalls der sogenannten landwirtschaftlichen Privilegierung sorgen weiter für Diskussionen. Die Landwirte Thorsten Bruns, Ottmar Ilchmann, Karsten Kruse und Reinhold Geppert suchten dazu das Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Meyer und der regionalen MdL und Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Meta Janssen-Kucz. Mit dabei beim Gespräch waren auch Manfred Cybalski und Rainer Kottke von der grünen Kreistagsfraktion Leer.

Hintergrund war das Herausdrängen eines Klostermoorer Landwirts aus der örtlichen Biogasanlage, die nun nur noch von der Deutschen Biogas AG aus Friesoythe betrieben wird. Voraussetzung für die Genehmigung der 500 kW-Anlage war  die sogenannte landwirtschaftliche Privilegierung nach dem Baugesetzbuch. Diese ermöglicht es Landwirten – im Gegensatz zur gewerblichen Agrarindustrie – in einem vereinfachten Verfahren im Außenbereich Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Gebäude zu errichten.

Nach der Übernahme durch die Deutsche Biogas AG zweifeln die Landwirte, dass Weiterbestehen der landwirtschaftlichen Privilegierung an und forderten in einer Protestaktion vom Landkreis Leer den Entzug der Betriebserlaubnis.

"Wir wollen eine regional-nachhaltige Biogaserzeugung in Bauernhand und keine agrarindustriellen Konzernstrukturen mit weiten Transportwegen und schlechter Ökobilanz", so Ottmar Ilchmann. Die Grünen fordern ebenfalls die Biogasförderung stärker auf regionale Kreisläufe und dezentrale bäuerliche Strukturen mit guter Umweltbilanz auszurichten.  "Wir machen uns große Sorgen um kapitalkräftige Finanzinvestoren, die Landwirte nur als Strohmänner benutzen und auch so behandeln", unterstützte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer die Bedenken der Landwirte.

 

Die Rechtslage über einen möglichen Wegfall der Privilegierung sei noch unklar. "Bei dem Fall in Klostermoor handelt es sich um einen landesweiten Präzedenzfall, ob die Agrarindustrie in Ostfriesland mit ihren Geschäftspraktiken durchkommt", sagte Meta Janssen-Kucz.

 

Zusammen mit ihrem Kollegen Meyer will Janssen-Kucz daher zum nächsten Landtagsplenum in Absprache mit den örtlichen Landwirten eine Anfrage an die Landesregierung stellen. Darin wollen sie wissen, wie das Land die Situation grundsätzlich rechtlich bewertet, um damit auch dem Landkreis Leer den Rücken zu stärken. "Zählt nur der Zeitpunkt der Genehmigung, um als Landwirtschaft zu gelten oder muss es die Beteiligung von örtlichen Landwirten auch auf Dauer angelegt sein?", so Janssen-Kucz. Die Antwort auf die grünen Fragen wird in etwa vier bis sechs Wochen vom Land erwartet.

Die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch soll ausschließlich Landwirten und ihren Anlagen dienen. Wenn auch die Industrie diese in Zukunft in Anspruch nehmen kann, gibt es keine Vorteile mehr für bäuerliche Betriebe.", so die Grüne Meta Janssen-Kucz.

Der grüne Landtagsabgeordnete Meyer stellte klar: "

Privilegien darf es nur für dauerhaft bäuerliche Anlagen und nicht für die Industrie geben. Biogas soll sowohl dem Klimaschutz als auch den Landwirten in der Region nutzen. Fremde Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die ökologische Nachhaltigkeit in der Region sind da Fehl am Platz. Wir sind sehr gespannt, ob die Landesregierung das ähnlich sieht". Anderenfalls müsse man möglicherweise über Gesetzesänderungen und schärfere Definitionen nachdenken, so die Grünen.