Oppositionsprotest bewirkt Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - Mehrgenerationenhäuser rauben bestehenden Einrichtungen die Mittel

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) im Sozialausschuss bekannt gegebene Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die geplanten Kürzungen von 3,2 Mio Euro bei den Programmen zur Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit zurück zu nehmen. "Damit folgt die Landesregierung unserer Kritik, dass diese Kürzungen angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen völlig unakzeptabel sind", sagte die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin kritisierte zugleich die jüngsten Äußerungen der Sozialministerin von der Leyen über bevorstehende weitere Rotstiftmanöver. "Die Ankündigung in der Presse muss wohl so gedeutet werden, dass weite Teile bisher professionell geleisteter und nur professionell leistbarer sozialer Arbeit auf das Ehrenamt verlagert werden sollen", sagte Janssen-Kucz. "Das kommt einer Bankrotterklärung der Sozialpolitik gleich."
Besonders abgründig sei der Plan, das so genannte Mehrgenerationenhaus als Lieblingsprojekt der Ministerin über Kürzungen der ohnehin schon darbenden Förderung von Jugendclubs, Krabbelgruppen und Schülerbetreuungen zu realisieren.
Janssen-Kucz kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der ermittelt werden soll, in welchen Bereichen bisher sinnvolle Förderstrukturen zugunsten des Mehrgenerationenhauses aufgelöst werden.