Abschlussbericht Enquete Gesundheit:Janssen-Kucz: Chancen auf Neuausrichtung zugunsten von Patienten und Personal nicht ausreichend genutzt

Heute übergibt die Enquete-Kommission des Landtages zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung ihren Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin. Dazu sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission:

Die Corona-Pandemie hat sich natürlich auch auf die Arbeit und Erkenntnisse der  Enquetekommission ausgewirkt. Vieles, was am Anfang kontrovers diskutiert wurde, bekam durch Corona einen ganz anderen Stellenwert. Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen hin zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen.
Die Empfehlungen der Kommission sind in vielen Punkten gut und wichtig – einen Systemwechsel ermöglichen sie allerdings nicht, denn sie werden an entscheidenden Stellen dem Handlungsbedarf nicht ausreichend gerecht.

Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb ein Sondervotum abgegeben. Die drei wichtigsten Punkte:

• Bei der Krankenhausfinanzierung muss das Land endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Krankenhäuser ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten. Für Investitionen in den Gebäudebestand und die Ausstattung der Krankenhäuser ist eine Verdoppelung der der jährlichen Mittel auf rund 520 Mio. Euro notwendig. Damit können der Sanierungsstau in den Kliniken schrittweise abgebaut und auch das Personal entlastet werden.
• In der Pflege muss der Grundsatz „keine Schicht alleine“ gelten. Auch im Nachtdienst müssen mindestens zwei Pflegekräfte vorgesehen werden, davon mindestens eine mit dreijähriger Ausbildung. Das entlastet Pflegekräfte erheblich und erhöht die Qualität der Versorgung.
• Und drittens muss in der Geburtshilfe muss eine 1-1-Betreuung während der Geburt gewährleistet sein. Das empfiehlt auch eine neue Leitlinie. Eine engmaschige Hebammenbetreuung schafft Sicherheit für Gebärende und reduziert das Risiko für Komplikationen und Kaiserschnitte.   

Der Handlungsbedarf liegt bei allen drei Punkten schon seit Jahren auf der Hand.