Grünen-Fraktion legt Entschließungsantrag zum Stufenplan vor:Grüne: Stufenplan braucht umfassendes Begleitprogramm – Damit Lockerungen nicht in den nächsten Lockdown führen

Darum geht’s

Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt. Auch wenn im Umgang mit der Pandemie immer noch viel Forschungsbedarf besteht und das Virus nicht zuletzt durch Mutationen immer noch Unwägbarkeiten mit sich bringt, ist es doch möglich, auf Grundlage der Erfahrungen ein längerfristig wirksames Maßnahmenkonzept auf den Weg zu bringen. Bundesweit steht seit Jahres-frist die Frage eines Stufenplans im Raum, der Orientierung für die noch unbestimmte Zeit mit der Corona-Pandemie gibt. Der Stufenplan-Vorschlag aus Niedersachsen braucht aus Sicht der Grünen ein umfassendes Begleitprogramm. Dieses muss gerade bei Lockerungen Vorsorge gegen neue Infektionswellen schaffen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

„Nach einem Jahr Corona-Pandemie gibt es keine verlässliche Prognose, wie lange sie andauert. Wir hätten uns gewünscht, dass Niedersachsens Ministerpräsident in der jüngsten Bund-Länder-Runde erfolgreicher für einen möglichst bundesweiten Stufenplan eingetreten wäre. Der Vor-schlag der Landesregierung für einen solchen Stufenplan ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Er braucht jedoch ein Begleitprogramm mit zielgenauen Maßnahmen, um nachhaltig zu wirken und mit der Gefahr der Pandemie leben zu können. Deshalb gilt es, für den Stufenplan - gerade nach den Erfahrungen im ersten Corona-Jahr -endlich alle Bürger*innen und Berufsgruppen ausreichend in den Blick zu nehmen.

Das gilt besonders für Familien und Kinder, das gilt für die sozialen Folgen der Lockdown-Maßnahmen. Die Hilfsprogramme kommen zu spät an und erreichen längst nicht alle, die Hilfe brauchen. Wir schlagen deshalb kurzfristig einen Härtefallfonds vor. Die Einschränkungen in Kitas und Schulen erfordern ein Gegensteuern, damit die soziale Schere bei der Bildung nicht immer stärker auseinandergeht. Kultur- und Freizeiteinrichtungen brauchen dringend eine Perspektive. Wir schlagen deshalb vor, dass das Land neue Konzepte für Veranstaltungen im Freien fördert, damit es vom Frühjahr an heißen kann: Draußen ist das neue Drinnen.“

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin

„In den kommenden Wochen und Monaten entscheidet sich, ob mit dem Fortschreiten des Impfens die Infektionszahlen tatsächlich auf einem niedrigen Niveau gehalten werden oder ob neue Infektionswellen mit unvorhersehbaren Folgen kommen. Nach einem Jahr Corona-Pandemie müssen wir feststellen, dass die Landesregierung sich bislang wenig um Vorsorge gekümmert hat. Wenn Niedersachsen nun anfängt zu lockern, dann müssen wir im gleichem Zuge die Vor-sorge, Nachverfolgung und wissenschaftliche Begleitforschung intensivieren.

Zu einem Lockerungsplan gehört eine echte Teststrategie, eine flächendeckende Suche nach Virus-Mutationen und die begleitende Untersuchung, wie die einzelnen Maßnahmen zusammenwirken. Nur dann gibt es für alle wieder eine realistische Perspektive für mehr Öffnungen in der Corona-Pandemie. Allein darauf zu setzen, dass irgendwann alle Menschen geimpft sind, wäre fahrlässig. Denn auch über die langfristige Wirksamkeit der erst seit kurzem vorhandenen Impfstoffe, ist bislang noch wenig bekannt. Wie bei der Grippe wird die erneute Ansteckungsgefahr bleiben. Niedersachsen muss beim Pandemieschutz aktiv vorangehen. Sonst werden die von allen ersehnten Lockerungen schnell zu einem Bumerang und führen wieder zu mehr Infektionen. Mehr Infektionen führen wieder zu neuer Überlastung unserer Gesundheitsämter und Krankenhäuser.“