Stellungnahme zu „Landkreis stoppt Netzvergabe“

Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert das Vorgehen des Landrates und des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes in Sachen Netzvergabe: "Das ist ein Affront gegen die erfolgreichen gemeinsamen Netzaktivitäten der Kommunen im Landkreis Leer."

Die Grünen erwarten seitens des Landrates umgehend eine umfassende Stellungnahme, welche gesetzlichen Grundlagen gegen eine Vergabe sprechen und wie die Einschätzung zustande kommt, dass die Gesellschaft nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist.

Dazu die Kreistagsfraktionsvorsitzende Meta Janssen-Kucz: "Erstaunlich ist, dass der Landrat die Kommunen nicht im Vorfeld auf evtl. rechtliche und finanzielle Probleme hingewiesen hat. Das wäre die Aufgabe des Landrates gewesen. Jetzt während der Verhandlungen mit potentiellen Partnern die Vergabe der Konzessionen zu versagen, ist ein Ausbremsen in letzter Minute."

Die Grünen Abgeordnete kritisiert außerdem, dass der Landrat des Landkreises Leer sich zum Handlager der EWE macht. Janssen-Kucz: "Hier liegt aus meiner Sicht eine Interessenkollision vor, da Landrat Bramlage ab September für Herrn Altbürgermeister Boekhoff aus Leer in den Aufsichtsrat nachrücken soll. Die EWE ist ein kommunales Unternehmen und als solches sollte der Landrat die EWE-Netzgesellschaft auffordern, die Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Netzgesellschaften zu suchen.

Die Grüne Kreistagsfraktion bedauert, dass Landrat Bramlage, anders als die Landkreise Aurich und Cloppenburg, den gescheiterten Weg der Konfrontation seitens der EWE fortsetzt. Janssen-Kucz: "Mit diesem Agieren disqualifiziert sich Landrat Bramlage als Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der EWE."

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