Stellungnahme V-Leute und NPD-Verbot

Das Einlenken von Innenminister Schünemann und damit auch der Beschluss der Innenministerkonferenz ist überfällig. Die sogenannten  V-Leute in rechtsextremistische Parteien oder Organisationen stiften mehr Schaden als Nutzen für die Sicherheitsbehörden. Dabei ist es ganz egal ob sie als Vorständler oder nur einfache Mitglieder agieren, sie sind überzeugte Nazis, sonst würden sie es dort nicht aushalten oder ganz schnell auffliegen. Mit der steuerfinanzierten Entlohnung als V-Mann finanziert der Staat seit Jahrzehnten die rechte Tätigkeit mit.

Der gestrige Beschluss bleibt aus Sicht der Grünen Innenpolitikerin auf halben Weg stehen, da er nur Vorständler statt jegliche V-Leute erfasst und diese nur vorübergehend statt endgültig als steuerfinanzierte Zuträger abschaltet.

Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts aus 2003, der Staat beeinflusse die NPD durch V-Leute, wird damit nur zum Teil formal ausgeräumt, anstatt endlich alle V-Leute abzuziehen. Auch V-Leute ohne Vorstandsamt können die Tätigkeit der NPD und anderer rechter Verbände bestimmen. Mit diesem halbherzigen und späten Beschluss ist die Bahn noch keineswegs frei für einen neuen erfolgreichen NPD-Verbotsantrag.

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