Stellungnahme Meta Janssen-Kucz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Leer zum Bericht "Hähnchenmast ist so gut wie genehmigt":

Aus Sicht der Grünen Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sollte der Landkreis Leer die Genehmigung des Maststalles, zu dem es auch kein Einvernehmen mit der Gemeinde Jemgum gibt, vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Änderungen zurückstellen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 16.11.2010 mehrheitlich die Landes- und Bundesregierung aufgefordert die gesetzlichen Bestimmungen im Planungs- und Baurecht bei Massentierhaltungsanlagen im Interesse der Menschen, des Tourismus und des Tierschutzes zu ändern.

Janssen-Kucz: "Endlich steht die geforderte Novellierung es Baugesetzbuches für Massentierhaltungsanlagen auf Bundesebene an. Außerdem gibt es laufend neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährdung von Keimen aus Maststellen. Ebenso hat der Landkreis Leer, anders als der Landkreis Emsland, bis heute keine Kriterien für ausreichenden Brandschutz."

Aus Sicht der Grünen Politikerin ist das geforderte und vom Landkreis Leer abgesegnete Brandschutzgutachten ein Papiertiger. Janssen-Kucz: "Die selben Brandschutzmaßnahmen wie für Menschen gelten für Tierunterkünfte und es muss in der Bauplanung und -ausführung sichergestellt werden."

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