Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz zur geplanten Bundesratsinitiative des Innenministers:

Noch im Dezember war Minister Schünemann sich auf die kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Meta Janssen-Kucz sicher, dass die bisherigen rechtlichen Vorgaben zur Erteilung von Waffenscheinen und die Überprüfung durch die zuständigen Ordnungsbehörden ausreichend sind. Im Dezember reichte die Grüne Landtagsfraktion noch eine große Anfrage zu Waffen in Niedersachsen hinterher, deren Beantwortung seitens der Landesregierung im März endlich zu erwarten ist.

Die Erkenntnisse scheinen dazu zu führen, dass nach Wegen zur verbesserten Überprüfung von Waffenbesitzern und Kontrollen bei Waffenerwerb gesucht wird.

Janssen-Kucz: "Die Zeit des Schönredens scheint vorbei, auch Innenminister Schünemann hat die Sicherheitslücke erkennt, die Bundesratsinitiative ist mehr als überfällig. Es kann nicht angehen, dass Rechtsgesinnte, Neonazis, NPDler z.B. über Schützenvereine Waffenscheine und damit Waffen erhalten. Die Behebung des bekannten Informationsdefizits ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Vor allem die Unterstützung der kommunalen Ordnungsämter und ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Aktivitäten ist angesagt." 

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