Neue Sachverhalte und die Komplexität der unterschiedlichen Verfahren erfordern einen Erörterungstermin!

Die grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, Leer, fordert die Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD als Planfeststellungsbehörde auf, aufgrund der Umweltauswirkungen des Vorhabens, der Auswirkungen auf die sonstige Wirtschaftszweige(Fischerei, Tourismus, Landwirtschaft”¦.) und der Deichsicherheit durch die starken Klimaveränderungen, sowie weiterer Planfeststellungsverfahren(Erdgasgaskavernenprojekt Jemgum, Vertiefung der Außenems, Flexibilisierung des Sommerstaus), die einen starken Einfluss auf  das Ökosystem Ems haben, umgehend einen Erörterungstermin durchzuführen.

Janssen-Kucz: "Es grenzt an Hohn und Spott, wenn von Seiten der WSD mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz(IPBeschlG) der Verzicht auf den Erörterungstermin begründet wird, während zeitgleich Menschen um ihre Einnahmen aus dem Tourismus fürchten, die Kutterfischer die Region verlassen wollen, die Einzelhändler starke Umsatzeinbußen fürchten und die Menschen hinter den Deichen um die Deichsicherheit und die Sicherheit ihrer Häuser fürchten."

Die Landtagsabgeordnete  verweist darauf, dass eine Vielzahl von Fragen und negativen Konsequenzen der letzten Emsvertiefungen überhaupt nicht ausreichend geklärt sind und auch die Forderung von Gemeinden und Privatpersonen nach einem selbstständigen Beweisverfahren so einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Janssen-Kucz: "Das was für die Elbvertiefung gilt, nämlich ein das ein "Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, weil viele negative Konsequenzen der letzten Elbvertiefungen nicht geklärt sind"(O-Ton Ministerpräsident Wulff am 26.04.07 im Nds. Landtag) muss auch für Ems gelten."

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