Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

Zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz im Sozialausschuss des Landtages erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin und Mitglied im Sozialausschuss: 

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen. Anstatt dem Zuwachs von Sonn- und Feiertagsarbeit von 60 % in den letzten 10 Jahren etwas entgegen zu stellen, findet eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen statt. Damit nimmt der Druck auf die Sonn- und Feiertage und somit auch der Druck auf die überwiegend weiblichen Beschäftigen weiter zu. Darüber hinaus erweist die Landesregierung den Kommunen mit dem Gesetzentwurf einen Bärendienst, denn die lang ersehnte Rechtssicherheit wird damit nicht erreicht. Insbesondere die für eine Sonntagsöffnung erforderlichen Anlässe sind so vage formuliert, dass sie viel Interpretationsspielraum lassen. Das steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und bringt weder Kommunen, noch Kaufleute oder Beschäftigte hier in Niedersachsen weiter.

Wir fordern die Landesregierung auf, es bei vier möglichen Sonntagsöffnungen pro Gemeinde zu belassen und damit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorrang vor kommerziellen Interessen einzuräumen. Wir wollen ein rechtssicheres Gesetz und keine Ausweitung der geltenden Regelungen.“

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