Statement Meta Janssen-Kucz zur Elsflether Werft

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung über die Elsflether Werft im heutigen Wirtschaftsausschuss sagt Meta Janssen-Kucz, hafenpolitische Sprecherin:

„Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.

Interessant ist, dass der einzige Auftraggeber für die Elsflether Werft die Bundeswehr ist. Die Vermutung liegt nahe, dass hier der Ruf der Bundesministerin Ursula von der Leyen geschützt werden soll, indem die Gorch Fock irgendwie wieder Wasser unterm Kiel bekommt. Die Arbeitsplätze auf der Werft und in den Zulieferbetrieben werden mit diesen Manövern nicht nachhaltig gesichert. Jetzt muss es erst einmal darum gehen, dass die Werft ihre Geschäfte künftig seriös und rechtssicher führt. Voraussetzung dafür ist, dass Minister Althusmann ins Gespräch mit dem Sachverwalter, aber auch mit der neuen Geschäftsführung kommt und sich endlich kundig macht.“

 

 

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