Statement Meta Janssen-Kucz zum Beamtengesetz

Zur heutigen Anhörung des grünen Gesetzentwurfes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte, Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, aus vielen Gründen sinnvoll ist: Sie bedeutet Transparenz und Wahlfreiheit und stellt auch für Familien mit Kindern eine Entlastung dar, die in der privaten Krankenversicherung nicht beitragsfrei mitversichert werden können. Außerdem mindert sie soziale Härten, etwa für Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, die teilweise enorme Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung zahlen müssen. Nicht zuletzt reduziert sie den Verwaltungsaufwand und macht das Land auch als Arbeitgeber attraktiv.

Ein ernstzunehmendes Gegenargument habe ich heute nicht gehört. Jetzt ist die Große Koalition aufgefordert, eine Entscheidung im Sinne der vielen Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen zu treffen.“

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