Statement Meta Janssen-Kucz: Ministerpräsident Weil muss sich in Pflegekammer-Debatte einschalten

Zu den Äußerungen der SPD- und CDU-Fraktionen über die Pflegekammer erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin:

Warum sind die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, sich an ihre eigenen Absprachen zu halten? Es ist höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Weil in diese Debatte einschaltet und den Koalitionspartner CDU zur Räson bringt.

Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.

Sozialministerin Reimann sollte endlich ihrer Aufsichtsfunktion über die Pflegekammer nachkommen und die Arbeit der Kammer unterstützen. Auch über die zukünftige Finanzierung der Pflegekammer sollte erst nach Abschluss der Evaluation beraten werden.

Der auch von uns Grünen eingeforderte Zuschuss zur Gebührenfreiheit beim Start der Kammer sollte jetzt nicht in Frage stehen, sondern wie geplant für die finanzielle Entlastung der Pflegenden verwendet werden.

Uns ist wichtig, die Pflegekräfte nicht übermäßig zu belasten und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Kammer sicherzustellen.

Von der Pflegekammer erwarte ich, dass sie umgehend Klarheit über die Besetzung der Führungsspitze schafft und ihre Arbeitsfähigkeit wieder herstellt. Die Herausforderungen für die Pflegekammer sind zu groß, als dass sie sich mit Personaldebatten aufhalten kann.

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