Pressemeldung Nr. 54 vom

Ambulante Pflege Meta Janssen-Kucz: Ministerin Reimann versteht den Ernst der Lage nicht

Darum geht's

Sozialministerin Reimann hat ein Förderprogramm mit dem irreführenden Namen 'Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum' vorgestellt, das aber real gravierende Einschnitte für die Finanzierung vorsieht.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, pflegepolitische Sprecherin

„Wir haben im Flächenland Niedersachsen einen echten Notstand in der ambulanten Pflege. Das wissen wir seit langem. Seit Monaten sind die unhaltbaren Zustände endlich auch Thema für die Landesregierung: Unzureichende Finanzierung, unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und gravierende Versorgungsengpässe für die Pflegbedürftigen. Doch statt Lösungen zu liefern, verpackt Sozialministerin Reimann Kürzungen in ein angebliches Stärkungsprogramm: Wegfall von Festbeträgen, nur noch anteilige Finanzierung, limitierte Förderzeiten.

Den Ernst der Lage in der ambulanten Pflege hat die Ministerin offensichtlich noch immer nicht verstanden. Fatale Folge der neuen Förderrichtlinie wird sein, dass es künftig noch schwieriger wird, wichtigen Nachwuchs in der Pflege zugewinnen - und das, obwohl schon heute viele Pflegedienste ihre offenen Stellen nicht besetzen können. Das ist ein dramatisches Signal für alle Pflegekräfte und Pflegebedürftigen in Niedersachsen.“

Zum Hintergrund

Die neue Förderrichtlinie 'Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum' der Landesregierung sieht künftig keine Festbetragsfinanzierung mehr vor, sondern ausschließlich eine Anteilsfinanzierung. Auch Personalkosten sind nur noch bedingt förderfähig. Die Projektdauer wird auf zwölf Monate begrenzt.

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