Statement Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Grüne: Große Koalition versäumt dringen nötige Entlastung im Gesundheitswesen

„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen. Obwohl der Landtag eine schrittweise Erhöhung der Krankenhausfinanzierung auf 8 Prozent der Gesamterlöse beschlossen hat, gibt es mit dem Doppelhaushalt 2022/23 nur eine minimale Erhöhung für die Kliniken. Für den Abbau des milliardenschweren Investitionsstaus ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Haushalt gibt nicht einmal die bereits zugesagten Mittel für die Großprojekte in Aurich, im Heidekreis und in Diepholz her.

Auch für eine verlässliche ambulante Gesundheitsversorgung brauchen wir mehr als eine Landarztquote, die frühestens 2040 Wirkung zeigen wird. Das ist für viele Regionen Niedersachsens eindeutig zu spät. Mit innovativen Versorgungsformen wie bspw. Community Health Nurses (Gemeindeschwestern) könnten wir kurzfristig ein neues Angebot gerade für den ländlichen Raum schaffen. Das unterstützt auch die neue Bundesregierung. Doch statt hier in Niedersachsen voran zu gehen, lehnt die Große Koalition unseren Antrag heute ab.

Gänzlich leer gehen die vielen Pflegekräfte in Niedersachsen aus, die nicht erst seit der Corona-Pandemie an der Belastungsgrenze arbeiten. Wir brauchen dringend mehr Personal in der Pflege und dafür müssen wir mehr ausbilden!“

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