Pressemeldung Nr. 260 vom

Landesregierung plant mit Modellkommunengesetz Abbau der Kita-Standards

"Versuchte Täuschung der Öffentlichkeit" hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz dem niedersächsischen Kultusminister vorgeworfen. "Es ist schon unverfroren zu behaupten, dass mit dem geplanten Modellkommunen-Gesetz die pädagogischen Arbeitsbedingungen in den Kitas nicht angetastet werden. Tatsächlich würde das Modellkommunengesetz ermöglichen, dass entweder die Räume für die Kinder verkleinert werden oder mehr Kinder in den bestehenden Räumen untergebracht werden können", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover.

Wenn Busemann wirklich überflüssige Verwaltungsvorschriften für die Kindertagesstätten abschaffen wolle, dann müsse er die Vorschriften des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes GUV oder diverse Bau-Verordnungen durchforsten. Das stünde allerdings nicht auf seiner Reformliste.

"Als Minister für die Kindertagesstätten wird Busemann zunehmend unglaubwürdig", sagte Janssen-Kucz. "An einem Tag verspricht er noch die Kitas zu stärken, um die blamablen PISA-Ergebnisse endlich zu verbessern. Schon am nächsten Tag aber verteidigt er den geplanten Abbau der Kita-Standards."

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