Pressemeldung Nr. 97 vom

Mehr Aufklärung und Hilfestellung für gefährdete Kinder und Jugendliche notwendig Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror setzt zu einseitig auf Datensammlung

Die Landtagsgrünen haben sich zu dem heute (Dienstag) vom Niedersächsischen Innenminister vorgestellten Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror kritisch geäußert. Es sei "mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde", sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz. Im Ergebnis könne es nicht verwundern, dass die vorgesehene institutionelle Zusammenarbeit zwischen kommunalen und Landesbehörden sowie Wirtschaftsunternehmen zu schwerwiegenden Bedenken führe. Beim Austausch personenbezogener Angaben müsse der Datenschutz stärker gewährleistet sein. "Der gegenseitige Zugriff auf Daten muss klar geregelt und auf das Nötigste beschränkt werden", sagte die Grünen-Politikerin. "Alle Speicherungen und jeder Datenaustausch bedürfen klaren gesetzlichen Regelungen in den engen Grenzen der Verhältnismäßigkeit!" Janssen-Kucz warnte vor einer "ausufernden Datensammlung". Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen dürften nicht zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes werden.

"Wir wollen, dass frühzeitig mit Aufklärung und Prävention für Kinder und Jugendliche eine soziale und pädagogische Hilfestellung gegen terroristische Verführung gegeben wird", sagte die Grünen-Politikerin. Diese Impulse könne jedoch nicht der Verfassungsschutz geben. "Der Innenminister plant mit seinem Konzept, an die vorhandenen Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus anzuknüpfen. Das Komplettversagen des Verfassungsschutzes in diesem Bereich stellt dafür nicht gerade eine Empfehlung aus", sagte Janssen-Kucz.

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