Pressemeldung Nr. 163 vom

Von der Leyen wird auch zweites Kita-Wahlversprechen brechen Kita-, Familien- und Ganztagsangebote der CDU als "Wahlkampf"-Wundertüte

Einen "krassen Gegensatz zwischen niedersächsischen Realitäten und bundesweiten Versprechen" haben heute (Donnerstag) in Hannover die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold und die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz konstatiert, nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen im Falle eines CDU-Wahlsieges ein kostenloses Kindergartenjahr, mehr Ganztagsangebote und Kleinkindbetreuung angekündigt hat.

"Die CDU hat schon vor der letzten Landtagswahl auch in Niedersachsen versprochen, ein kostenfreies drittes Kita-Jahr einzuführen. Dieses Versprechen hat sie gebrochen. Jetzt wird dieses Wahlversprechen erneut vor der Bundestagswahl aufgetischt," sagte Janssen-Kucz.

Angesichts dieses "Füllhorns der guten Taten" könnten sich die niedersächsischen Eltern nur die Augen reiben, sagte die Grünen-Politikerin. Immerhin habe gerade in Niedersachsen die CDU-Fraktion mit Billigung der Landesregierung dafür gesorgt, dass die Kita-Gebühren sehr hoch bleiben.

Helmhold wies darauf hin, dass auch der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kleinkind-betreuung "praktisch ohne Beteiligung der Landesregierung" laufe. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde dadurch erheblich erschwert. Helmhold: "Es wäre schön, wenn Ministerin von der Leyen erst einmal in Niedersachsen Wunder wirkt, bevor sie sich der Bundesebene widmet."

Zurück zum Pressearchiv