Rot-Grün präsentiert die Politische Liste 2025:Janssen-Kucz: Wichtige Investitionen in Infrastruktur und Lebensgrundlagen für Ostfriesland

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Dazu äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum).

Ein Fokus der Politischen Liste der Fraktionen liegt bei der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten. „Sport verbindet, Sport treibt uns an. Er ist inklusiv, integrativ und schafft Gemeinschaft. Wir wollen mit 25 Millionen Euro die Sportstätten mit einem neuen Programm in einen nachhaltigen und modernen Zustand versetzen“, betont Janssen-Kucz.

Ein wichtiger grüner Schwerpunkt ist die Solaroffensive, mit der landeseigene Dächer - vor allem auf Polizeistationen -  für die Installation von Photovoltaik-Anlagen ertüchtigt werden „Wir wollen mit 10 Millionen Euro den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten, landeseigenen Dächern voranbringen und damit einen weiteren wichtigen Teil zur Energiewende beitragen. Die Ausgaben machen sich schnell bezahlt und Niedersachsen wird viel Energiekosten einsparen und zu mehr Klimaschutz beitragen“, erklärt Janssen-Kucz.

„Ein Herzensanliegen ist mir die Einrichtung von weiteren Regionalen Versorgungszentren (RVZ) mit vier Millionen Euro. Damit gibt es die große Chance, dass wir im nächsten Jahr ein Regionales Versorgungszentrum auf Borkum einrichten und weitere Folgen können. Alles unter einem Dach – von der Arztpraxis über die Hebamme und Beratungsstellen bis hin zu Begegnungscafés und Räumen für Vereine. All das können Regionale Versorgungszentren (RVZ) bieten und sichern damit auch die medizinische und therapeutische Versorgung auf der Insel. Zukünftig müssen wir die vorhandenen Kapazitäten stärker bündeln, denn Geld und Fachpersonal werden nicht mehr“, so die grüne Landtagsabgeordnete.

„Die ökologische Sedimentstrategie, die Verwertung von Schlick entlang der Ems, die bisher nur für Projekte bis 2024 gesichert waren, werden durch die Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro fortgesetzt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Verbesserung der ökologischen Situation der Ems, aber auch für den Deich- und Küstenschutz“, freut sich Janssen-Kucz.

Insgesamt umfasst die Politische Liste der beiden Landtagsfraktionen Projekte ein Volumen von 85 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen sind etwa im Öffentlichen Nahverkehr geplant – hier sollen sieben Millionen Euro zur notwendigen Verbesserung und Sicherung der Mobilität auch in Ostfriesland beitragen. Janssen-Kucz: „Damit fördern wir E-Busse, barrierefreie Haltestellen, modernisieren Bus- und Bahnhöfe und bauen Bike+Ride-Anlagen. Außerdem werden Existenzgründungen in der der Landwirtschaft gefördert: Neueinsteigenden soll erleichtert werden, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen.“

Insgesamt fünf Millionen Euro investieren die Fraktionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Kommunen sollen Unterstützung beim Erstellen ihrer Starkregenvorsorgekonzepte, bei der Wärmeplanung und einer Neuausrichtung der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren Energien erhalten. Janssen-Kucz: „Das desaströse Hochwasser vor fast einem Jahr in den Landkreisen Leer und Emsland hat leider erneut gezeigt, wie wichtig Klimafolgenanpassung, aber auch die richtige Vorsorge sind. Die Kommunen bekommen damit die finanzielle Unterstützung, die notwendig ist in Sachen Klimafolgenanpassung.

Für die Demokratiebildung in Schulen werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt. „Wir merken es überall: Die Demokratie steht unter Druck. Ein zentraler Ort, an dem demokratische Werte vermittelt und gelebt werden sollen, ist die Schule. Deswegen wollen wir Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern mehr Unterstützung für die richtigen Maßnahmen vor Ort an die Hand geben“, sagt Meta Janssen-Kucz abschließend.