Groko lehnt Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen ab Janssen-Kucz: „Schutz von Umwelt und Gesundheit wichtiger als wirtschaftliche Interessen“

© Pixabay/Ratfink1973

Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) kritisiert die SPD/ CDU Landesregierung in Niedersachsen.  „Es geht nicht, dass SPD und CDU die Betroffenheit der Menschen bei den geplanten Bohrungen in den Landkreisen Aurich und Leer und im Nationalpark Wattenmeer mit warmen Worten zur Kenntnis nehmen und für alles Weitere auf die Bundesregierung  verweisen. Die Öl- und Gasförderung führt immer wieder zu Erdbeben, bisher etwa in der Provinz Groningen und im Landkreis Verden. In den Förderregionen werden auffällige Häufungen von Krebsfällen beobachtet. In Emlichheim in der Grafschaft Bentheim verschmutzte eine durchgerostete Bohrleitung jahrelang unbemerkt das Grundwasser. Diese erheblichen Nebenwirkungen der Förderung dürfen nicht länger so hingenommen werden.“

Janssen-Kucz: „SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Anstatt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und endlich das Landesrecht zu verschärfen, rettet sich die Groko in Hannover mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergrechts. Das bedeutet:  Ausgang ungewiss!“

Hintergrund: Die Entscheidung, ob Bohrungen in Wasserschutzgebieten weiterhin zulässig sein sollen, wurde im Landtag vertagt. Die Grünen fordern ein Bohr-Verbot in den sensiblen Bereichen der Trinkwasserförderung. Ein Runder Tisch mit Wasserversorgern, Umweltverbänden, Kommunen und Industrie berät derzeit über Wasserschutz-Maßnahmen. Die Empfehlungen des Runden Tisches sollen in den nächsten Tagen vorgestellt werden

In Niedersachsen wird es auch zukünftig keine flächendeckende Landespflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser geben. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag der Grünen in dieser Woche (Montag, 2.12.) im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt.

Zurück zum Pressearchiv