Statement Janssen-Kucz: Pflegekammer braucht Anschubfinanzierung durch das Land

CDU, FDP und AfD wollen einem Empfang der Pflegekammer Niedersachsen wegen des Streits um die Pflichtbeiträge fernbleiben. Aus Sicht der Grünen im Landtag ist das reine Symbolpolitik. Beispiele anderer Länder zeigen, dass in Niedersachen eine der Ursachen für den Streit um die Pflichtbeiträge und deren Höhe in der fehlenden finanziellen Unterstützung durch das Land zu sehen ist. Die Grünen fordern deshalb eine Anschubfinanzierung wie beispielsweise in NRW, so dass mindestens bis Ende 2020 keine Mitgliedsbeiträge anfallen würden.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:  

Der Beitragsstreit in der Pflegekammer muss endlich beendet werden. Nur so kann die Pflegekammer sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren und die Interessen der Pflegeberufe wirksam vertreten. Trotz aller Kritik, ist die Pflegekammer schon jetzt aus der niedersächsischen Gesundheitspolitik als Interessenvertretung der Pflege und der Beschäftigten nicht mehr wegzudenken. Das spüren wir zum Beispiel in der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Ohne die Expertise der Pflegekammer wird eine hochwertige Versorgung in Zukunft nicht möglich sein.

Die Landesregierung darf die Pflegekammer in ihrer Startphase allerdings nicht länger im Regen stehen lassen. Wie in anderen Ländern auch, bedarf es einer Anschubfinanzierung, wie dies NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgemacht hat. Deshalb ist es überfällig, dass die Landesregierung die Beiträge der Mitglieder mindestens bis zum Abschluss der Evaluierung (voraussichtlich Ende 2020) übernimmt, wie wir dies bereits im Frühjahr gefordert haben.

Dass die Pflegekammer zu einem kleinen Empfang lädt, um gerade in dieser Situation mit Politik und Gesellschaft verstärkt  in den Austausch zu kommen, gehört selbstverständlich zu den Aufgaben einer beruflichen Selbstvertretung. Auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nehmen an ähnlichen Veranstaltungen anderer Kammern und Institutionen teil. Die aktuelle Verweigerungshaltung ist deshalb reine Symbolpolitik. Wir müssen darüber reden, wie wir die Pflegekräfte unterstützen und stärken.

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