Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Anlässlich des zweiten Runden Tisches zur Krise der Meyer-Werft und des Kreuzfahrtschiffbaus in Niedersachsen hat die Landesregierung Finanzhilfen in Millionen-Höhe in Aussicht gestellt. Für die Grünen im Landtag fordert die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, die Hilfen zwingend an Bedingungen zu knüpfen, wie den Erhalt der Stammbelegschaft und eine Kursänderung in der Unternehmensstrategie.

Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Schifffahrtspolitik:

Es ist schon erstaunlich, dass Minister Althusmann mit einem großen Paket Infrastrukturmaßnahmen kommt, um so vermeintliche Standortnachteile der Papenburger Meyer-Werft auszugleichen. De facto fehlen aber zentrale Anforderungen an die Werft selbst. Vom Erhalt der 3600 Arbeitsplätze der Stammbelegschaft ist keine Rede. Deren Erhalt und das Vermeiden von betriebsbedingten Kündigungen muss oberste Priorität haben. Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von  Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird. Hier wird das Instrument der Kurzarbeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen missbraucht.

Bei den Angeboten des Ministers ist zum Beispiel fraglich, ob die angekündigte Übernahme der Gebühren für das Aufstauen des Emssperrwerks für Schiffsüberführungen und die Lotsenkosten tatsächlich einfach vom Land übernommen werden dürfen. Es handelt sich definitiv um Betriebsausgaben der Meyer-Werft und nicht um landeseigene Aufgaben. Die Gebühren für das Aufstauen der Ems von 12.800 Euro je angefangener Stunde wurden gerichtlich festlegt. Schon im Vorfeld der Gerichtsentscheidung stand seitens der EU der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum.

Einfach nur Steuergeld in die Werft zu pumpen ist falsch. Es braucht eine Perspektive für die Meyer-Werft und ihre Beschäftigten. Die Werft muss endlich in Kooperation mit Betriebsrat und Gewerkschaft ihre Unternehmensstrategie an die Herausforderungen des Marktes anpassen und innovative Schiffsbaukonzepte entwickeln. Das heißt: Nicht weiter stur auf klassische größere Kreuzfahrtschiffe setzen, sondern endlich neue Märkte erschließen. Dazu gehört, nicht Stammpersonal gegen Werkvertragsarbeiter auszuspielen, wenn Qualität weiterhin das Markenzeichen des Schiffbaus in Papenburg sein soll. Darauf muss die Landesregierung entschlossen hinwirken.

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