Skandalöses Agieren von Umweltminister Lies Janssen-Kucz: "Forschungstelle Küste auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren"


© Matthias Süßen/CC BY-SA 4.0

Die Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel zum Herbst auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte deshalb einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Die Antwort des Umweltministeriums kommentiert die Grünen-Politikerin so:

"Die ersten baulichen und technischen Mängel wurden schon vor zehn Jahren festgestellt, aber man hat nur notdürftig das Gebäude betriebsfährig gehalten. Das Ministerium selbst spricht von einem 'Investitionsstau, der sich in vielen Jahren aufgebaut hat'. Im Klartext: Man hat die Forschungsstelle Küste (FSK) auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren. So geht man mit landeseigenen Gebäuden - und damit zugleich mit Vermögen - nicht um, obwohl unter der rot-grünen Landesregierung 1,8 Millonen Euro für die Sanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden waren.

Der politische Wille zur Sanierung der Forschungsstelle Küste und den Erhalt des Standortes Norderney ist in der großen Koalistion von SPD und CDU nicht vorhanden. Seit 2018 ging es Umweltminister Lies um die Schließung und Aufgabe des Standortes. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, noch in diesem Jahr soll die Forschungsstelle Küste in Norden beim NLWKN unterkommen. Ein Unterbringungskonzept ist in Arbeit. Bisher wurde der Personalrat nicht beteiligt. Auch die Angebote der Stadt Norderney wurden nicht in Betracht gezogen und ernsthaft geprüft. Anstatt die Forschunsstelle Küste auf Noderney zu stärken und die bundesweit und international anerkannte Einrichtung vor die Wand gefahren und kein umfassenes Zukunftskonzept vorgelegt.


Allein das bisherige Agieren von Umweltminister Lies ist schon skandalös, aber noch skandalöser ist die geplante Finanzierung des Neubaus mit bis zu fünf Millionen Euro aus dem 'Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung'. Das ist eine dreiste Zweckenfremdung von Steuergeldern, wenn ein Klimaschutz-Topf für ein neues Forschungsgebäude geplündert wird."

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