Statement Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet

Die Krankenkassen versenden seit Anfang voriger Woche Briefe im Namen der niedersächsischen Sozialministerin an ihre Mitglieder, wenn diese wegen Vorerkrankungen Anspruch auf eine Impfung haben. Der Brief berechtigt ohne weiteres Attest zur sofortigen Covid-19 Impfung. Allerdings führen die Briefe wegen fehlender Koordinierung, fehlender Ansprechstellen und offenbar unklarer Kriterien zu ungeheuren Belastungen in den Arztpraxen. Zudem bekommen sowohl Menschen, die bereits geimpft sind, als auch Menschen ohne Vorerkrankungen die Impfberechtigung per Schreiben der Ministerin.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen:

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.

Die Arztpraxen sind vollauf damit beschäftigt, ihre Patient*innen über die Impfprioritäten aufzuklären und sie anhand der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu impfen. Nun aber erscheinen junge und gesunde Bürger*innen ohne Vorerkrankungen in den Praxen und fordern mit dem Schreiben in der Hand eine Impfung ein. Die Ministerin muss dringend zusammen mit den Kassen und Arztpraxen klären, was hier schief läuft. In den Schreiben wird keine Ansprechperson für Nachfragen genannt. Das gehört umgehend geändert. Es wird auch nicht deutlich, dass die Ärzte letztendlich nur nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission impfen dürfen. Ein solches Schreiben der Ministerin darf kein Blankozugang zu einer Covid-19 Impfung sein, wenn die Auswahlkriterien dafür nicht sicher gehandhabt werden. Ansonsten wird weiteres Vertrauen in das Impfgeschehen in Niedersachsen verspielt. Denn angesichts von derzeit noch mehr als 300.000 Bürger*innen mit hoher Impfpriorität auf den Wartelisten ist die Briefaktion in der jetzigen Form nicht vermittelbar.

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