Statement Jannsen-Kucz zur Verlagerung der Forschungsstelle Küste

© Matthias Süßen/Lizenz CC BY-SA

Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum):

Als oberster Dienstherr kommt Umweltminister Lies seiner Fürsorgepflicht nicht nach, wenn bis zum Tage der Verlagerung der Forschungsstelle nicht mal Gespräche mit den Beschäftigten geführt wurden.

Es kann nicht angehen, dass Umwelt- und Wissenschaftsministerium die Verlegung der Forschungsstelle Küste vorangetrieben haben und nun die Landesbehörde NLWKN verantwortlich für die Entscheidung machen. Umweltminister Olaf Lies stiehlt sich so aus seiner Verantwortung, hat er sich doch stets für den Umzug stark gemacht. Die Stadt Norderney wurde schlicht ausgebootet: Seit einem Jahr hält es die Landesregierung nicht mal für nötig, sich mit der Kommune auszutauschen. Viele Ankündigungen von Olaf Lies und seinem Ministerium sind Schall und Rauch. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt, dass eine kostengünstige Sanierung für möglich hält, wurde in Hannover ignoriert. Offen bleibt dagegen weiterhin, welche Gutachten zum baulichen Zustand am Ende belastbar sind.

Skandalös, dass das Millionen-Projekt Neubau auf dem Festland ausgerechnet ein Klimaschutzfonds der Landesregierung geschröpft werden soll. Mit diesem Trick entzieht sich die Landesregierung zudem weitgehend der Kontrolle durch den Landtag. Fakt ist, dass alle anderen Küstenländer ihre Forschungsstellen auf Inseln haben, um mittendrin im Forschungsbereich zu sein. Die gewollte Verlagerund der Forschungsstelle Küste gegen jede Vernunft ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

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